Landesrechnungshof sieht Radio Bremen in finanziell schwieriger Lage
Landesrechnungshof sieht Radio Bremen in finanziell schwieriger Lage
Der Bremer Landesrechnungshof sorgt sich in einem Sonderbericht um die finanzielle Lage von Radio Bremen. Zwar erzielte die kleinste ARD-Anstalt 2021 und 2022 Überschüsse, jedoch nur aufgrund von Sonder- und Einmaleffekten. Kritisch sehen die Prüfer insbesondere die Lücke von 50 Mio Euro, die zwischen Rückstellungen für die Altersversorgung und künftigen Rentenansprüchen klafft. Der Rechnungshof empfiehlt Radio Bremen daher, „zumindest Zinserträge dauerhaft dem Deckungsstock zuzuführen“, statt sie wie bisher in den Betriebshaushalt fließen zu lassen. Radio Bremen müsse sich „zunächst an die eigene Nase fassen und weitere Sparanstrengungen unternehmen“, fordert Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol. Dazu gehöre auch, Töchtern wie der Produktionsfirma Bremedia nur dann finanzielle Leistungen zukommen zu lassen, wenn sie „rechtlich zulässig und betriebswirtschaftlich notwendig sind“. Zudem appelliert Sokol an die Politik, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass kleine, finanzschwache Anstalten nicht durch Überschüsse anderer Anstalten benachteiligt würden.
https://www.turi2.de/aktuell/landesrechnungshof-sieht-radio-bremen-finanziell-schwieriger-lage/
Die Behörde prüft alle zehn Jahre die wirtschaftliche Lage von Radio Bremen. Dem Sonderbericht zufolge befindet sich die Anstalt weiterhin in einer finanziell schwierigen Situation. […] So dürfe es keine nicht benötigte finanzielle Unterstützung von Tochterunternehmen mehr geben.
Rechnungshof listet Kritikpunkte auf
Kritik gab es auch an Aufwandsentschädigungen für die Intendantin und für ehemalige Aufsichtsratsmitglieder eines Tochterunternehmens. Außerdem empfiehlt der Landesrechnungshof, Zinsen der Pensionsrücklagen künftig in die Altersvorsorge zu investieren. Die Sendeanstalt befasse sich aktuell mit dem Sonderbericht und habe bereits einige Änderungen vorgenommen, teilte eine Sprecherin des Unternehmens auf Nachfrage mit. […]
Vergangenes Jahr lagen die Rundfunkbeitragserträge für Radio Bremen bei annähernd 47 Millionen Euro.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/landesrechnungshof-radio-bremen-intendanz-100.html
Darin sieht die Präsidentin des Rechnungshofes der Verein Hansestadt Bremen, Bettina Sokol, in „sehr risikobehafteten und damit bedenklichen Entwicklungen“. Das erläutert sie, wie folgt: „Der auf den ersten Blick teilweise erfreulichen Ertragsentwicklung stehen steigende Ausgabenotwendigkeiten gegenüber, die vom Vermögen nur zu einem Teil gedeckt werden können.“ Diese sogenannte Deckungsstocklücke bei den Altersversorgungsverpflichtungen habe sich zwischen 2017 und 2021 auf etwa 50 Mio. € verdoppelt. Dazu äußert sich eine Sprecherin des kleinsten ARD-Senders Radio Bremen, wie folgt: „Der Rechnungshof beschreibt die aktuell knappe Finanzlage Radio Bremens und insbesondere Risiken der künftigen Finanzierung. Radio Bremen versteht diese Feststellungen als Unterstützung für unsere Bemühungen um eine ausreichende Finanzierung, auch wenn wir weiterhin um Sparsamkeit und Kooperationen in der ARD bemüht sind.“ Der Bericht betone unter anderem auch den verfassungsgerichtlich bestätigten Anspruch auf den Finanzausgleich. „Er fordert, künftig periodenübergreifende Rücklagen zu erlauben“, betont die Radio-Bremen-Sprecherin.
Sonderbericht nach § 99 LHO zur finanziellen Lage sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung Radio Bremens
https://www.rechnungshof.bremen.de/berichte-presse/aktuelle-sonderberichte-12659
Aus dem Bericht:
Der Rechnungshof hat Radio Bremen aufgefordert, die Höhe der Aufwandsentschädigungen aus tatsächlichen Anhaltspunkten oder Erhebungen, welche es zu dokumentieren gilt, sachgerecht abzuleiten und sodann mindestens für künftige Vertragsabschlüsse neu festzusetzen. Grundsätzlich wäre eine Minderung der Aufwandsentschädigungen jedoch bereits bei Inkrafttreten der neuen Zusammensetzung des Aufsichtsrats geboten gewesen. Radio Bremen hat zugesagt, die Empfehlungen des Rechnungshofs bezüglich der Begründung von Aufwandsentschädigungen sowie deren Höhe bei neuen Vertragsabschlüssen zu berücksichtigen. […]
Bei einem Ausscheiden der Intendantin, des Programmdirektors sowie der Direktorin für Unternehmensentwicklung und Betrieb werden von Radio Bremen vor Beginn des regulären Renteneintritts nach Maßgabe individuell geschlossener Versorgungsverträge Überbrückungsbezüge gewährt. […]
Der Rechnungshof hat Radio Bremen aufgefordert, auf die Vereinbarung von Überbrückungsgeldern zu verzichten. Radio Bremen hat mitgeteilt, zukünftige Verträge der Direktoriumsmitglieder würden keine Überbrückungsgelder mehr vorsehen. Dies gelte bereits für den neuen Vertrag der wiedergewählten Intendantin.