Landtagsausschuss nimmt Medienstaatssekretärin Raab in die Mangel
Landtagsausschuss nimmt Medienstaatssekretärin Raab in die Mangel
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat am Donnerstag im medienpolitischen Landtagsausschuss einen als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebrief an den SWR verteidigt. Rund anderthalb Stunden lang musste die Politikerin den Abgeordneten dabei Rede und Antwort stehen. „Inhaltlich stehe ich auch heute zu alldem, was ich vorgetragen habe“, erklärte Raab. Sie bestritt, ihr Schreiben habe eine unzulässige parteipolitische Einflussnahme dargestellt. Vielmehr habe sie ein „Jedermannrecht“ in Anspruch genommen, Kritik an einer Sendung zu äußern. […]
Raab hatte dem SWR-Korrespondenten in dem bereits im Frühjahr versandten, aber erst Anfang November öffentlich gewordenen Brief an Fiebig vorgeworfen, er habe die Zuschauer „in die Irre geführt“. Fiebig wurde dazu aufgerufen, zu dem Beitrag Stellung zu beziehen, abhängig von ihrer Reaktion müssten Links Äußerungen gegebenenfalls auch im Programmausschuss zur Sprache gebracht werden. Anlass für den Unmut der Politikerin war Links kritische Einschätzung über die in der Zwischenzeit erfolgte Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz. […]
Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, die Raab gestern einen Rücktritt als Staatssekretärin und von ihren Gremienämtern beim SWR nahegelegt hatten, äußerten weitere Kritik. „Sie sind unbelehrbar“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf. Es sei der Auftrag aller demokratischen Kräfte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Umso wichtiger sei es, dass gar nicht erst der Verdacht von unzulässigen Verflechtungen zwischen Politik und Sender aufkomme. Für die AfD sprach Joachim Paul davon, Raabs Schreiben sei die „Smoking Gun – der klare Beleg, dass sie versucht haben, in die Berichterstattung einzugreifen“. Abgeordnete der Regierungsfraktionen sprachen davon, der Fall werde unnötig skandalisiert. […]
Die Parlamentarier ließen sich detailliert von Raab schildern, wie es zu dem Schreiben gekommen sei. Sie sei einige Zeit nach Ausstrahlung des Berichts „im Wahlkreis“ auf die Sendung angesprochen worden, habe sich den Beitrag in der Mediathek angesehen und dann nach längerem intensiven Nachdenken beschlossen, Fiebig zu schreiben. Den Text habe sie bei sich zu Hause geschrieben und eine privat gekaufte Briefmarke verwendet. Lewentz habe im Anschluss eine Kopie des abgeschickten Briefes erhalten, da er „Betroffener“ des vermeintlich falschen SWR-Berichts gewesen sei. (Epd)
Die CDU-Landtagsfraktion fordert Staatssekretärin Heike Raab nun zum Rücktritt auf, wie unter anderem der SWR in einer Pressemitteilung berichtet. Der Beschwerdebrief an den SWR sorge für Kritik der Oppositionsparteien im Landtag.
Das Schreiben der SPD-Politikerin werten CDU, AfD und Freie Wähler als Versuch, die Medien zu beeinflussen. „Das hat auch mit Staatsferne nichts zu tun – es hat auch mit freier Medienlandschaft nichts mehr zu tun“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder, „sondern es geht darum, dass hier Druck ausgeübt werden soll auf den SWR, auf die Berichterstattung. Für einen Parteifreund, aus dem Amt heraus. Das geht nicht!“, sagte der CDU-Politiker. Die Fraktion habe ihre Forderung am Mittwochmorgen einstimmig beschlossen, teilte die CDU mit. Raab solle sich außerdem aus allen Rundfunkgremien zurückziehen.
Namhafter Politikwissenschaftler: Raab soll Rundfunkämter abgeben
In der Mainzer Briefkopf-Affäre meldet sich die Wissenschaft zu Wort. Einer der bekanntesten Politikwissenschaftler Deutschlands, Professor Jürgen W. Falter, äußert sich gegenüber MEEDIA. Er sagt, Raabs Kritik zeige eine bedenkliche Verquickung. Er fordert deshalb: Die Staatsministerin solle von ihren Rundfunkämtern zurücktreten, könne aber politisch im Amt bleiben. […]
Er ist jedoch anderer Meinung als die Opposition in Rheinland-Pfalz und sieht eher die vielen Rundfunkämter der Staatsministerin kritisch: „Heike Raab sollte von ihren Rundfunkämtern zurücktreten. Als Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa hingegen könnte sie meines Erachtens im Amt bleiben.“