Lutz Hachmeister fordert eine Bundesanstalt für Medienpolitik

Facebook, Google und Co. nehmen die Regulierungsversuche der Bundesländer nicht ernst, warnt der Publizist.

Netzneutralität, Falschmeldungen und Urheberrecht: Das sind nur drei der Medienthemen, die derzeit europaweit diskutiert werden. In Deutschland sind Rundfunkentscheidungen allerdings nach wie vor Ländersache. Die deutsche Medienpolitik könne deswegen auf viele Problemfelder gar nicht mehr adäquat reagieren

https://www.deutschlandfunk.de/medienregulierung-der-kampf-gegen-den-online-goliath.2907.de.html?dram:article_id=429683

Ein Vakuum aus Kalkül. Zum Zustand der deutschen und europäischen Medienpolitik

Bei Bezos und Amazon geht es, bei aller gelegentlichen Philanthropie, wesentlich um die kapitalistischen Grundtugenden wie Expansion, Kapitalvermehrung und Profit für die Investoren, aber Amazon ist, wie Google (Alphabet), Apple oder Facebook auch, ein globaler Medien-, Technologie- und Wissenskonzern neuen Typs, der für die Nationalstaaten komplizierte Regulierungsprobleme bis hin zu Steuer- und Arbeitsrechtfragen aufwirft. Verglichen mit der Entwicklungsdynamik des „digitalen Kapitalismus“ (Peter Glotz), der durch Unternehmen wie Amazon repräsentiert wird, nimmt sich die Entwicklung der deutschen Medien- und Rundfunkpolitik, wenn auch um den neuen Ableger „Netzpolitik“ erweitert, außerordentlich schwerfällig aus. Wir können hier von einer asymmetrischen Medienpolitik sprechen: Reguliert werden auf dem heimischen Markt noch Prozesse, die entweder relativ irrelevant sind oder nur sehr kleine Interessengruppen interessieren (Jugendmedienschutz, Drittsendelizenzen im Privat-TV), und es muss auch noch das ein oder andere Gerangel zwischen Presseverlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern um die „Presseähnlichkeit“ von Internetangeboten oder den „Kernauftrag“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio moderiert werden – aber die eigentlich wirkungsmächtigen technologischen und ökonomischen Entwicklungen laufen an dieser Art von Medienpolitik vorbei. Das war in den 1990er Jahren ganz anders, als Medienmogule wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi noch persönlich nach München, Düsseldorf oder Köln reisten, um die Lizenzierung für Fernsehprogramme wie Vox, Tele 5 oder tm3 zu verhandeln, und Ministerpräsidenten wie Edmund Stoiber (CSU) oder Wolfgang Clement (damals noch SPD) sich einen teilweise tollkühnen Wettbewerb um die effizientere und schickere Standortpolitik im Mediensektor leisteten.

http://www.bpb.de/apuz/276549/zum-zustand-der-deutschen-und-europaeischen-medienpolitik