Medienpolitiker und Provider kritisieren RT-Verbot

EU-Sanktionen gegen Sendetätigkeiten von RT und Sputnik beunruhigen den Hamburger Mediensenator Carsten Brosda. Auch Vodafone ist irritiert.

„Wir haben aus guten Gründe die Staatsferne bei der Aufsicht“, erläuterte der SPD-Politiker seine Bedenken. Hier „entscheiden jetzt die Regierungen“ und garniertem das Verbot noch mit dem Hinweis an internationale Online-Plattformen, einschlägige Dienste der betroffenen Sender auf jeden Fall zu unterdrücken. Er stelle sich eine ausgewogene Diskussion in einer Demokratie anders vor, betonte Brosda. Es gelte, vorab Regeln aufzustellen, etwa für eine gemeinsame Wissensbasis für Bürger, für den Kampf gegen Desinformation insbesondere zum Schutz der Integrität von Wahlen oder zum Schutz vor zu viel Markt- und Meinungsmacht. Dann könnten Maßnahmen implementiert werden. …

Der Senator mahnte daher zu „Vorsicht bei zu viel staatlichem Regulierungseifer“. Viele Bürger wollten wissen, „wie russische Propaganda aussieht“. Dies hätten medienkompetente Zuschauer bei RT und Sputnik rasch herausgefunden. Ein guter Wille könne so auch „böse Konsequenz“ haben. Zumal die Inhalte ja „nicht weg“ und etwa für das russische Publikum weiter verfügbar seien. …

Bei RT die verordneten Sperren umzusetzen, sei eine echte Herausforderung gewesen, ergänzte Constanze Tiwisina, Abteilungsleiterin Medienregulierung bei Vodafone. Dies liege nicht nur daran, dass der Internet-Zugangsanbieter eine Haftung für Inhalte prinzipiell ablehne. Vielmehr sei die einschlägige EU-Verordnung „absolut unpräzise“. …

Michael Neuber, der bei Google Deutschland für die Pflege der Beziehungen zur Regierung und Öffentlichkeit zuständig ist, beäugte die EU-Sanktionen ebenfalls argwöhnisch. „Eine Vorzensur darf nicht stattfinden“, hob er hervor. Als „Meinungsvielfalt-Abbilder“ liege Google daran, einen klaren Kriterienkatalog für potenzielle Sperren zu haben.

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