Millionen für das deutsche Verlagswesen
Millionen für das deutsche Verlagswesen
https://www.persoenlich.com/medien/millionen-fur-das-deutsche-verlagswesen
Ein brandgefährliches Spiel
Der Bundestag hat entschieden. Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften erhalten in den nächsten Jahren staatliche Gelder in Höhe von insgesamt maximal 220 Millionen Euro. Von Hilfen bei der Zustellung ist plötzlich keine Rede mehr. Auch ist nicht mehr das Arbeits-, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Die Förderrichtlinien für die Vergabe des Geldes sind unbekannt. Das ganze Verfahren ist undurchsichtig und vor allem: hochgefährlich.
220 Millionen Euro für Zeitungsverlage
Mit dem Geld soll die „Medienvielfalt- und verbreitung“ gefördert und Journalismus sowie die Digitalisierung gestärkt werden.
Zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ stellt der Bund maximal 220 Millionen Euro bereit, davon 20 Millionen Euro in diesem Jahr, die restlichen 200 Millionen Euro in künftigen Haushaltsjahren. Mit dem Geld solle die „Medienvielfalt und -verbreitung“ gefördert, der Journalismus gestärkt und der „dringend gebotene Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen“ befördert werden.
https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897
Gefördert werden soll insbesondere die digitale Transformation der Verlage. Die ehemals geplante Förderung der Zeitungszustellung entfällt hingegen.
Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor, der im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend beschlossen wurde, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Heute befasst sich der Bundestag damit.
Für dieses Jahr sieht der Entwurf 20 Millionen Euro vor und in den Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro.
Das Geld ist für die digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern gedacht. Das Ganze soll die Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten.
Ursprünglich war der Plan gewesen, speziell den Bereich der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen. Im Haushalt 2020 waren dafür 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen – Zeitschriften waren nicht berücksichtigt. Diese Förderung entfällt.
https://www.persoenlich.com/medien/millionen-fur-das-deutsche-verlagswesen
Vom BDZV kommen angesichts der hohen Summe und der offensichtlich erfolgreichen Lobby-Arbeit versöhnliche Töne. „Der Verband erkennt das Bemühen der Regierung an, systemrelevante privatwirtschaftlich agierende Medien wie die Zeitungen zu unterstützen, um eine möglichst große Pressevielfalt zu gewährleisten“, sagt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Mit der Investition in IT gebe es allerdings einen Paradigmenwechsel weg von der Zustellförderung hin zur Förderung technologischer digitaler Ausrüstung. „Die Details kennen wir noch nicht. Wichtig bleibt, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur der Verlage gestärkt wird, ohne dass die Unabhängigkeit der Redaktionen berührt ist.“ Als der Bundestag im Herbst 2019 die 40-Millionen-Euro-Förderung beschlossen hatte, polterte Wolff noch, dass diese „kein einziges Problem“ löse.
Und auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich bereits zur beschlossenen 220-Millionen-Förderung geäußert. Dort appelliert man an die Verlage, dass diese mit dem „Staatsgeld“ auch Freie unterstützen müssten
https://www.dwdl.de/nachrichten/78327/staat_will_verlage_mit_220_millionen_euro_foerdern/
Doch durch die geplante Förderung geraten gedruckte Publikationen ins Hintertreffen
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sagt hierzu auf Anfrage: „Wir begrüßen es, dass Bundestag und Bundesregierung Zeitschriften und Zeitungen bei den enormen Herausforderungen auf dem Weg in eine Zukunft unterstützen wollen, in der die Leser nach ihrer Präferenz mit allen digitalen und gedruckten Formaten bedient werden müssen. Eine nicht selektive Förderung der periodischen Presse, die aus Zeitschriften und Zeitungen besteht, ist dringend erforderlich, um eine vielfältige und unabhängige Presselandschaft in der digitalen Transformation zu erhalten.“
http://meedia.de/2020/07/02/verlage-befuerchten-nachteile-fuer-gedruckte-medien/
„Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen“, verlangte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/geldsegen-fuer-verlage-nicht-bedingungslos-67273
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Bislang eher zurückhaltend: Zeitungsförderung in Deutschland [AUDIO]