Ministerpräsidentin und ZDF-Fernsehratsvorsitzende Malu Dreyer: Weil alle zahlen, müssen die Sender ein Programm für alle machen
Ministerpräsidentin und ZDF-Fernsehratsvorsitzende Malu Dreyer: Weil alle zahlen, müssen die Sender ein Programm für alle machen
„Das ZDF muss sich als einer der größten Fernsehsender Europas zukunftssicher aufstellen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Qualitätsjournalismus sind wichtige Säulen der Demokratie. Diese Bedeutung ist in diesen von Fake News und Propaganda geprägten Krisenzeiten noch einmal gestiegen. Das ZDF ist jeden Tag aufs Neue gefordert, mit gut recherchierten Nachrichten und Hintergrundberichten für unabhängigen und glaubwürdigen Journalismus einzustehen“, betonte Malu Dreyer. Die Herausforderungen und Erwartungen gegenüber der ZDF-Sendergruppe seien auch an anderen Stellen groß: Das ZDF müsse ein attraktives und anspruchsvolles Programm für alle machen, schließlich zahlten auch alle ihren Beitrag. Dieses solidarische Prinzip sichere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Unabhängigkeit und stelle zugleich die besondere Verantwortung klar, sparsam und effizient zu wirtschaften.
https://www.presseportal.de/pm/75548/5263036
Hinweis der Redaktion: „An dem Vorzug eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems für die Kultur, die Demokratie, die Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in einem Gemeinwesen hat jeder Inländer teil, mag er auch das Angebot individuell nicht nutzen oder nicht nutzen können. Er ist durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt. … Wie die Kurtaxe auf den Kurgast, nicht die Zahl der von ihm am Kurort genutzten Sportgeräte ausgerichtet ist, der Erschließungsbeitrag den Anlieger, nicht dessen Kraftfahrzeuge belastet, so muss auch die Rundfunkabgabe einen Tatbestand des Nutzers, nicht des Empfangsgerätes bilden.”
Paul Kirchhof: Gutachten über DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und DRadio. April 2010.
So hat Paul Kirchhof die Einführung des Rundfunkbeitrags begründet. Im Jahre 2010. Der Rundfunkbeitrag wurde dann zum 1.1.2013 von der Politik unter Verweis auf dieses Gutachten eingeführt. Damit könnten sich jetzt die Sender auch wieder darauf beziehen. Sie müssen nicht ein Angebot machen, das alle erreicht. Sie müssen ein Angebot machen, dass der „Kultur, die Demokratie, die Urteilskraft“ dient.
