Nach Aussage von Daniel Günther: Portal „Nius“ reicht Klage ein
Das Online-Portal „Nius“ hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Sie richtet sich gegen Äußerungen von Daniel Günther (CDU), die er Anfang Januar in einer ZDF-Sendung tätigte.
Der Streit um den Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz in der vergangenen Woche eskaliert weiter. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein hat der Anwalt des Online-Portals „Nius“, das der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt betreibt, am Freitag (16.1.) eine Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) eingereicht.
Günther soll sich rechtswidrig geäußert haben
Die Klage richtet sich gegen zwei Äußerungen von Daniel Günther und fordert, dass das Gericht diese als rechtswidrig einstuft. Zum einen hatte Günther „Nius“ und andere Portale als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Zum anderen hatte er gesagt, „Nius“ berichte „vollkommen faktenfrei“.
„Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.“ Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung Markus Lanz
Diese Äußerungen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil Günther hier als Ministerpräsident und damit als Verfassungsorgan gesprochen habe, so die Begründung des „Nius“-Anwalts. Die Staatskanzlei wollte sich zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. Das Gericht geht von einem Urteil innerhalb der kommenden Wochen aus.