Öffentlich-Rechtliche: Immer noch viel Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien

Öffentlich-Rechtliche: Immer noch viel Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien

Vor zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kontrollgremien des ZDF nicht staatsfern genug sind. Doch noch immer findet sich viel Politik in Fernseh- und Verwaltungsrat – auch über die offiziellen Staatsvertreter hinaus. […]

Schaut man sich die aktuelle Zusammensetzung der Räte an, so schöpft die Politik die Maximal-Vorgaben des Verfassungsgerichts voll aus. Im besonders wichtigen Verwaltungsrat sind vier von zwölf Mitgliedern amtieren Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Der Verwaltungsrat ist dafür zuständig, den Haushaltsplan vom ZDF zu beschließen und große Investitions-Vorhaben oder wichtige Personalien abzusegnen. Im vor allem fürs Inhaltliche zuständigen Rundfunkrat wiederum sind 20 von 60 Mitglieder dem staatsnahen Bereich zuzuordnen. Allein die 16 Landesregierungen entsenden jeweils eine Person, die sie vertritt.

Der damalige Verfassungsrichter Andreas Paulus meinte schon vor zehn Jahren, dass Regierungsvertreter in den Gremien nichts zu suchen habe. Noch heute findet er es problematisch,  „dass aktive Politiker, die ein Interesse an der Berichterstattung haben, damit sie die nächste Wahl erfolgreich absolvieren können, dann in den wichtigsten Leitungsgremien und Kontrollgremien vor allem der Rundfunkanstalten sitzen.“ […]

Hinzu kommt, dass es neben den „Freundeskreisen“ noch eine Besonderheit gibt: die sogenannte „Schatten-Staatsbank“. Gemeint damit sind Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die einer bestimmten Partei besonders nahe stehen und zum Teil in der Vergangenheit wichtige politische Ämter innehatten. […]

Um festzustellen, wie groß das Potential möglicher Parteipolitik ist, hat die Medienredaktion des Deutschlandfunks alle 60 Mitglieder des ZDF-Fernsehrats genauer unter die Lupe genommen. Dabei kam heraus, dass mindestens 36 Mitglieder ein Parteibuch haben, im Fernsehrat also knapp  zwei Drittel Parteimitglieder vertreten sind. Auf die SPD entfallen mindestens 15 Mitglieder, auf CDU/CSU 14. Außerdem gibt es drei Parteimitglieder der Grünen, zwei der Linkspartei und jeweils eines von FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband.

Allerdings bedeutet eine einfache Parteimitgliedschaft noch lange nicht, dass sich die jeweiligen Mitglieder des Fernsehrats entsprechend parteiisch verhalten.

https://www.deutschlandfunk.de/zdf-fernsehrat-staatsfern-politik-100.html