ÖRR: Zukunftsrat stellt Reformideen für ARD, ZDF und DLF vor
Zukunftsrat stellt Reformideen vor
Der Zukunftsrat hat seine Vorschläge für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Ein Ziel: Einsparungen, die zur Senkung des Rundfunkbeitrags führen könnten. […]
Bei der Präsentation dieser Ideen wurde nun deutlich, worum es dem Rat hauptsächlich geht: Mehrfachstrukturen sollen abgebaut, die Anstalten „agiler“ und die Profile der einzelnen Sender geschärft werden – mit einem Fokus aufs Gemeinwohl und das Regionale. Ein erhoffter Effekt dabei: mittelfristige Einsparungen, die zum Absenken des Rundfunkbeitrags führen könnten.
Zukunftsrat: kein Intendantenmodell und bezahlt wird danach
Der Zukunftsrat weiß, dass er Impulse gibt und keine Vorgaben, deshalb sind diese gewaltig. Am Bahnbrechendsten ist sicher der Vorschlag, nach erbrachtem Auftrag zu bezahlen, aber auch die Abschaffung des Intendantenmodells und der Vorschlag einer ARD-Anstalt, statt eines Verbundes, haben es in sich.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll jünger und digitaler werden. Das sagt der „Zukunftsrat“, ein von den Ländern eingesetztes Expertengremium. […]
Zentrale Forderungen: Viel mehr Budget soll in digitale Angebote fließen. Die bisher föderal geprägte ARD soll zu einer selbstständigen Anstalt, die Rundfunkfinanzierung soll neu konstruiert werden. […]
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen zwar eine gemeinsame technische Plattform für digitale Angebote schaffen, um Kosten zu sparen. Dies müsse aber nicht zwingend zu einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF führen. Auch eine Fusion von ARD und ZDF wird vom Zukunftsrat nicht vorgeschlagen. Deutschland sei ein so großes Land, dass zwei öffentlich-rechtliche Anbieter, die im publizistischen Wettbewerb stehen, „notwendig und angemessen“ seien. […]
Eine Zusammenlegung der neun sehr unterschiedlich großen Landes-Rundfunkanstalten hält der Zukunftsrat in diesem Szenario nicht mehr für erforderlich. Schließlich wolle man die regionale Berichterstattung stärken. Das dürfte vor allem die kleinen Sender Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk freuen. […]
Bei den Hörfunkwellen, so der Zukunftsrat, könne man jedoch an einen bundeseinheitlichen Mantel mit vielen regionalen Fenstern denken, so der Zukunftsrat. Eine Senkung der Intendantenhonorare fordern die Expert:innen nicht, vielmehr wenden sie sich gegen einen „Gehaltspopulismus“. […]
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll es weiter geben, aber mit einer neuen Aufgabe. Bisher mussten die Sender ihren Finanzbedarf vorab anmelden, und die KEF prüfte ihn. Künftig soll die KEF im Nachhinein prüfen, ob die Sender ihren Angebotsauftrag erfüllt haben. Wenn etwa die Sendungen in den Mediatheken nicht gut auffindbar sind, soll es finanzielle Abschläge als Sanktionen geben.
https://taz.de/Zukunftsrat-stellt-Ergebnisse-vor/!5983339/
Keine Fusion von ZDF und DLF-Sendern, ARD soll neue Dach-Organisation bekommen
So soll es zum Beispiel eine neue Dachorganisation für die ARD geben, die sich um das bundesweite Angebot und zentrale Aufgaben kümmert, um Doppelstrukturen abzubauen. Die ARD-Landeshäuser sollen sich auf das Regionale konzentrieren.
Eine ganz neue ARD, und die Intendanten verschwinden: Der „Zukunftsrat“, den die Länder berufen haben, um Pläne für eine große Reform der Öffentlich-Rechtlichen zu schmieden, legt sein Papier vor. Die größte Umstellung käme auf die ARD zu – und die Intendanten wären weg. […]
Der gravierendste Schritt, den die acht Experten anregen, betrifft die ARD. An die Stelle der bisherigen Arbeitsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, die koordiniert, soll eine eigenständige ARD-Anstalt treten. Diese neue ARD soll alle überregionalen Aufgaben übernehmen. Sie soll für das erste Fernsehprogramm, Audiothek, Mediathek, Technik und Verwaltung zuständig sein.
(Paid)
Die größten Reformschritte beträfen die ARD. Anstelle der bisherigen Arbeitsgemeinschaft ARD soll nach den Vorstellungen des Rats eine neue ARD-Anstalt als neue Dachorganisation treten. Diese Anstalt soll alle bundesweiten Angebote sowie alle zentralen Aufgaben (wie Mediatheken, Audiotheken, „Das Erste“, Verwaltung, Technik) organisieren, um Mehrfachstrukturen abzubauen. Die Landesrundfunkanstalten dagegen sollen sich stärker auf ihre regionalen Aufgaben konzentrieren, zwecks Schaffung von Bürgernähe und Akzeptanz. Nach dem Prinzip: „Zentrales zentral, Regionales regional“. Die Fusion kleinerer Anstalten wie Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk mit dem Norddeutschen Rundfunk bzw. Südwestrundfunk, wie sie gerade erst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, lehnt das Expertengremium ab.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/zukunftsrat-schlaegt-erste-reformen-vor-94351
Die Mitglieder des Zukunftsrats sind sich in diesem Punkt auch ziemlich einig und werden im Bericht sehr deutlich: „Die ARD darf keine bloße Arbeitsgemeinschaft bleiben“, heißt es da etwa. Der bisherige Abstimmungsaufwand unter den neun Landesrundfunkanstalten sei zu hoch und die Mehrfachstrukturen unnötig kostspielig.
https://www.dwdl.de/nachrichten/96442/oerrreform_das_sind_die_vorschlaege_des_zukunftsrats/
Auch die operative Leitung der Medienhäuser soll sich verändern. Bislang hat der Intendant oder die Intendantin an der Spitze großen Einfluss. Der Rat schlägt für eine mögliche künftige übergeordnete ARD-Dachorganisation sowie für ZDF und Deutschlandradio eine kollegiale Geschäftsleitung vor, um eine „zeitgemäße Managementkultur“ zu fördern. Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung soll zugleich ein Letztentscheidungsrecht haben.
Er schlägt ganz allgemein vor die „Schärfung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen“, worunter eine „stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie“ verstanden werden soll, aber auch „mehr Innovation, Unterscheidbarkeit und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“. Und er empfiehlt – teilweise nicht sehr viel konkreter, teilweise aber auch in radikaler Weise -, dieses Ziel mit einer ganzen Reihe von Strukturreformen anzusteuern. […]
Ein Grundprinzip des 37-seitigen Berichts lautet: „Zentrales zentral, Regionales regional.“ Vorgesehen ist etwa die Schaffung einer zentralen und mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten ARD-Anstalt anstelle der bisherigen und nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft ARD, die sich auch infolge von Mehrfachstrukturen und mangels klarer Zuständigkeiten maßgeblich in Koordination und Kooperation aufreibt. Das formulierte Ziel des Rates lautet, alles Mögliche von Verwaltungsaufgaben über den Betrieb der Mediatheken bis zu den ihnen zugrunde liegenden Technologien zentral und einheitlich zu beauftragen. Die Landesrundfunkanstalten wiederum sollen sich noch stärker auf regionale Berichterstattung konzentrieren. […]
Es soll je einen aus den Landtagen zu bestückenden Medienrat geben, der jeweils einen fachlich zu besetzenden Verwaltungsrat berufe, der wiederum „kollegiale Geschäftsleitungen anstelle des bisherigen Intendantenmodells“ für die Sender bestimme.
Und auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wäre von dem Reformvorschlag betroffen. Statt wie bisher ex ante die Gebührenhöhe mit Blick auch auf den bei ihr angemeldeten Bedarf festzulegen, solle sie künftig „gemäß erbrachter Leistung“ ex post tätig werden und in ihrer Finanzierung „Auftragserfüllung und Indexierung“ kombinieren. […]
Diesem Papier liegt aber auch ein Menschenbild sowie speziell ein Glaube an Verhandlungs-, Veränderungs- und Kompromissbereitschaft zugrunde, die sowohl die politisch zuständigen Bundesländer als auch die betroffenen Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen erst noch werden unter Beweis stellen müssen.
Die Erfahrung gerade bei Reformbemühungen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besagen: Auch die bissigsten Papiertiger sind bislang noch immer in Schubladen und Abstimmungsprozessen verendet. Und auch Roger de Weck antwortet auf die Frage, wann es denn losgehen könnte mit der Umsetzung dieser ja höchst unverbindlichen Empfehlungen, es müsse „zunächst einmal Umsetzungsstudien geben“, und erst wenn diese vorlägen, könne „ein Umsetzungsplan“ erarbeitet werden.
https://www.sueddeutsche.de/medien/zukunftsrat-reform-ard-zdf-gebuehren-1.6335096
Der Zukunftsrat empfiehlt außerdem eine stärkere Orientierung des Auftrags am Gemeinwohl und an der Demokratie. Gefragt seien mehr Innovation, die Unterscheidbarkeit der Angebote von den markgängigen Angeboten und mehr Dialog mit dem Publikum, sagte Jäkel.
De Weck sagte, Kultur sei „ein wesentliches Kernelement des Auftrags“. Kultur dürfe nicht in Nischen abgeschoben werden, sondern müsse zentral auf digitalen Plattformen und in den Programmen zur Hauptsendezeit stattfinden. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender sich wieder stärker öffentlich-rechtlich ausrichten würden, werde dadurch auch der Privatfunk gestärkt.
Die bisherige Ausrichtung des Angebotsauftrags auf deutsche Staatsangehörige bezeichnet der Zukunftsrat zudem als „nicht auf der Höhe der Zeit“. Hier sollen die Öffentlich-Rechtlichen für alle da sein, die dauerhaft in Deutschland zuhause sind und als künftige Wählerinnen und Wähler in Betracht kommen. Die Bildungsinhalte im KiKA sollen zudem ausgebaut und besser sichtbar gemacht werden. „Dazu bedarf es einer wirkungsvollen Strategie, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen heranzuführen.“
Und dann gibt der Zukunftsrat der Politik und den Anstalten noch ganz Grundsätzliches mit auf den Weg: Der Erfolg von ARD, ZDF und Deutschlandradio bemesse sich nicht in erster Linie quantitativ nach der Nutzung. Die vorrangige Fixierung auf das, was beim Publikum kurzfristig funktioniert, gefährde sogar die Erfüllung des Angebotsauftrags und mindere mittelfristig die Akzeptanz. Befreit von Marktlogiken sollen und müssen die Öffentlich-Rechtlichen ein „ganz eigenes Angebot schaffen, das sich deutlicher von privatwirtschaftlichen Medien unterscheidet“, so der Zukunftsrat in seinem Bericht. „Die Öffentlich-Rechtlichen müssen überdurchschnittlich innovativ sein und Standards für hochwertige und substanzielle Angebote setzen. Nicht überwiegend Altbewährtes, sondern mehr Neues, Kühnes ist gefragt – im linearen und ganz besonders im nonlinearen Bereich.“
https://www.dwdl.de/nachrichten/96442/oerrreform_das_sind_die_vorschlaege_des_zukunftsrats/
Große Sprünge statt kleiner Schrittchen
Zukunftsrat schlägt tiefgreifende Strukturreformen vor, die aber erst in Jahren greifen könnten
Der Zukunftsrat hat sich an das gehalten, was der Name verspricht: Ideen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entwickeln. Oder wie es ein Mitglied des Zukunftsrates, der Publizist Roger de Weck formulierte, geht es um die Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Systems in zehn oder zwanzig Jahren. Nicht aber um Ad-hoc-Ideen für die Beitragsperiode ab 2025. Die Ratschläge knüpfen an Überlegungen aus den Ländern und der Rundfunkkommission an, führen diese aber konsequenter weiter. „Ohne große Sprünge wird es nicht gelingen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten“, so formulierte es die Sprecherin des Zukunftsrates und ehemalige Gruner+Jahr-Managerin Julia Jäckel in der heutigen Pressekonferenz zur Übergabe der Vorschläge. Julia Jäckel hat recht, dass angesichts des Akzeptanzverlustes und der Kritik am Programm Reformschrittchen nicht mehr ausreichen. Doch die Reformvorhaben kommen mindestens zehn Jahre zu spät. Und es hängt vom Tempo und der Entschlossenheit der Länder ab, diese auch umzusetzen, wenn gesichert werden soll, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio auch in zehn oder zwanzig Jahren noch eine gesellschaftliche Relevanz haben sollen. […]
Das neue Organisationsmodell erinnert an die Struktur des öffentlich-rechtlichen Schweizer Fernsehens und Hörfunks. Hier hat sicher der ehemalige Generaldirektor des SRG, Roger de Weck, seine Erfahrungen eingebracht. Das Schweizer „Modell“ fasst in einer Generaldirektion die vier verschiedensprachigen Sender zusammen sowie SWI swissinfo.ch, die öffentlich-rechtliche Nachrichten- und Informationsplattform, eine Unternehmenseinheit der SRG. Die Geschäftsleitung ist das oberste operative Führungsgremium des Medienhauses SRG. Sie besteht aus dem Generaldirektor, dem Direktor Entwicklung und Angebot, dem Direktor Operationen, dem Direktor Finanzen und den Direktoren der Unternehmenseinheiten von RSI, RTR, RTS, SRF und SWI swissinfo.ch. Nach diesem Modell könnten die bisherigen Anstalten der ARD selbständig bleiben und sich vor allem um die regionale Berichterstattung kümmern. Anstelle der Intendanten würde ein Direktor treten. Das Gemeinschaftsprogramm soll nach Vorstellung des Zukunftsrates von der Generaldirektion gesteuert und finanziert werden.
https://www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/grosse-spruenge-statt-kleiner-schrittchen-485
Eine „völlig schwammige Abkehr von der verfassungsrechtlich gesicherten Rundfunkfinanzierung, die mutmaßlich zu mehr Spardruck führen soll“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer ersten Stellungnahme. Selbst von „Sanktionen“ sei die Rede gewesen. Auch der Vorschlag zusätzlicher Senderebenen missfällt ihm. „Die Schaffung einer neuen zentralen ARD-Anstalt würde neue publizistische Hindernisse aufbauen, denn regionalen Stärke und bundesweite Kompetenzen der ARD-Sender würden auseinandergerissen“, moniert er. Jetzt räche sich, „dass der Zukunftsrat ohne Sachverstand oder Einbeziehung der Mitarbeiterschaft“ seine Vorschläge entwickelt habe.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/zukunftsrat-schlaegt-erste-reformen-vor-94351
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) begrüßten das klare Bekenntnis des Zukunftsrats zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Forderung nach einer kollegialen Führung. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster erklärte, es sei gut, „dass der Zukunftsrat ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ abgebe und dessen gesellschaftlichen Wert betone: „Das ist eine Wohltat nach dem populistischen Störfeuer gegen die Öffentlich-Rechtlichen aus Teilen der Politik.“ […]
Die AGRA unterstrich, dass der Zukunftsrat in seinem Bericht die Politik und die Sendeanstalten dazu auffordere, Verfahren und Mechanismen bereitzustellen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und den Meinungspluralismus zu garantieren. AGRA-Sprecher Hubert Krech sagte: „Wir brauchen starke Redaktionsstatute und mehr Rechte und Mitsprache für die Redaktionsvertretungen in den Sendern“.
Wir begrüßen ausdrücklich das klare Bekenntnis der Zukunftsrats zur politisch unabhängigen Finanzierung, der technologischen Weiterentwicklung, dem Schaffen von Experimentierfeldern und der Stärkung der regionalen Berichterstattung und aller bestehenden ARD-Landesrundfunkanstalten.
Wir hoffen, dass die Vorschläge des Zukunftsrats von den zuständigen Akteuren ernsthaft und ohne Eigeninteressen erörtert werden. Die Vertretungen der Journalistinnen und Journalisten müssen bei allen konkreten Diskussionen über die Reformpläne des Zukunftsrats und anderer Akteure einbezogen werden.
https://www.agra-rundfunk.de/wordpress/?p=976
Entspannter Kai Gniffke: „Knackiges Paket für Medienpolitiker“
Betont gelassen kommentierte ARD-Intendant Kai Gniffke noch am selben Tag die Ergebnisse des Zukunftsrats. Es sei ein „knackiges Paket“ für die Medienpolitiker der Länder und er freue sich, dass die Debatte eine neue Flughöhe erreiche. Für die ARD sei sicher, dass sie ihren Weg konsequent weitergehen werde. (Paid)
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sieht vom Zukunftsrat im Wesentlichen den Kurs der ARD bestätigt: „Der Zukunftsrat hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Deshalb ist die ARD dankbar, dass sich der Zukunftsrat so intensiv mit der Weiterentwicklung der ARD beschäftigt hat. In vielen Punkten bestärkt uns das im Reformprozess der ARD. Nun sind unsere Auftraggeber, die Länder, am Zug. Die ARD wird ihren Weg der starken regionalen Identität, der Digitalisierung und Effizienzsteigerung in jedem Fall konsequent weitergehen.“
ZDF-Intendant Norbert Himmler erklärt auf DWDL-Anfrage: „Das ZDF begrüßt, dass der Zukunftsrat den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft und Demokratie betont hat. Die unabhängigen Expertinnen und Experten haben sich intensiv mit den bestehenden Strukturen auseinandergesetzt und zeigen bemerkenswerte Perspektiven für die Zukunft auf. Das ZDF sieht seine aktuelle Strategie bestärkt, mit innovativen Inhalten und einer effizienten Organisation ein nationales Angebot für alle Menschen in Deutschland anzubieten.“
Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio heben neben dem „klaren Bekenntnis des Zukunftsrats zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ vor allem die Punkte hervor, in denen der Zukunftsrat dazu auffordert, Verfahren und Mechanismen bereitzustellen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und den Meinungspluralismus zu garantieren. „Genau das fordern wir schon viele Jahre. Wir brauchen starke Redaktionsstatute und mehr Rechte und Mitsprache für die Redaktionsvertretungen in den Sendern“, kommentiert Hubert Krech, Sprecher der AGRA. „Nur so kann die Innere Rundfunkfreiheit garantiert und gestärkt werden. Dazu gehört auch ein Berichtsrecht in den Aufsichtsgremien der Sendeanstalten – sowohl in dem vom Zukunftsrat vorgeschlagenen Medienrat als auch in den bestehenden Rundfunkräten bzw. dem ZDF-Fernsehrat.“
https://www.dwdl.de/nachrichten/96445/erste_reaktionen_auf_die_vorschlaege_des_zukunftsrats/
Die DEUTSCHE AKADEMIE FÜR FERNSEHEN begrüßt im Grundsatz die heute vorgestellten Reformvorschläge. Der Zukunftsrat hat den Mut bewiesen, bekannte Probleme der in die Jahre gekommenen öffentlich-rechtlichen Anstalten deutlich zu benennen. Es geht demnach nicht um „Veränderungen im System, sondern um Umbauten des Systems“. Diese Auffassung teilen wir.
Es wird nun darauf ankommen, die heute vorgelegten Reformvorschläge weiter zu entwickeln und mit Leben zu erfüllen, damit die im Gutachten mehrfach erwähnte Kreativität und eingeforderte Qualität durch neue Organisationsformen auch wirklich freigesetzt und ermöglicht werden kann. Das geht nicht, ohne die Betroffenen in den Prozess mit einzubeziehen. Die DAfF hat dazu, zusammen mit inzwischen mehr als 40 weiteren Verbänden und Initiativen, die Idee eines umfassenden Medienkonventes in die Diskussion eingebracht. Dieses Vorhaben scheint uns dringend geboten, um viele letztlich unbeantwortet gebliebene Detailfragen des vom Zukunftsrat vorgeschlagenen Reformprozesses mit den betroffenen Medienschaffenden, Bürger*innen, Politik und Anstalten intensiv zu diskutieren, weiterzuentwickeln und nicht zuletzt demokratisch zu legitimieren.
https://daff.tv/stellungnahme-der-daff-zum-bericht-des-zukunftsrates/
Der Rat wurde im vergangenen März von der Rundfunkkommission der Bundesländer eingesetzt. Anlass war die Affäre beim RBB, der aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung im Sommer 2022 in die Krise geraten war. Dem Zukunftsrat gehören acht Experten an. […]
https://www.deutschlandfunk.de/zukunftsrat-fuer-ard-und-zdf-stellt-ergebnisse-vor-100.html
Aufzeichnung der Präsentation am 18.01.2024 in der Vertretung der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin
Zukunftsrat schlägt Reform für öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
Julia Jäkel zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio
„Bericht des Rates für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (pdf)