Österreich: Die Publikumsräte, die es nicht geben dürfte
Österreich: Die Publikumsräte, die es nicht geben dürfte
Der ORF hat neben dem mächtigen Stiftungsrat noch ein zweites Aufsichtsgremium, den Publikumsrat, der laut ORF-Gesetz für die „Wahrung der Interessen der Hörer und Seher“ zuständig ist. Dem Publikumsrat gehören dreißig Personen an, 17 davon kann Medienministerin Susanne Raab nahezu freihändig auswählen und das hat sie letzte Woche getan: die Mehrheit davon allerdings gegen die Vorschriften des ORF-Gesetzes – sagt einer der renommiertesten Rundfunkjuristen im Land.
https://www.arminwolf.at/2022/05/01/die-publikumsraete-die-es-nicht-geben-duerfte/
Renommierter Rundfunkrechtler sieht ORF-Publikumsrat rechtswidrig besetzt
Kommende Woche treten die 30 frisch bestellten Publikumsräte des ORF zusammen und erledigen gleich die gewichtigste Aufgabe ihrer vierjährigen Amtszeit: Sie bestimmen sechs Mitglieder für den entscheidenden ORF-Stiftungsrat – entscheidend für die absolute ÖVP-nahe Mehrheit dort. Doch nach dem Befund des renommierten Rundfunkrechtlers Hans Peter Lehofer ist ein Teil der Bestellungen zum Publikumsrat gesetzwidrig.
Solche Vorschläge dürften nicht von der Medienministerin berücksichtigt werden, schreibt Lehofer in seinem Blogeintrag. Susanne Raab entsandte aber elf solcher Vorschläge – von insgesamt 17 Mandaten im Publikumsrat, über die sie entscheidet. Und er zweifelt, ob die gesetzlichen Vorschriften für die Auswahl der Publikumsräte „überhaupt geeignet sind, um eine ausreichend repräsentative Beteiligung des ‚Publikums‘ zu erreichen“. …
Nun haben elf von 17 Organisationen, deren Vorschläge von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) bei der Entsendung berücksichtigt wurden, keine Dreiervorschläge gemacht, sondern nur jeweils eine Person vorgeschlagen, moniert Lehofer – vom ÖVP-nahen Think-Tank „Academia Superior – Gesellschaft für Zukunftsforschung“ (Hochschulen) bis zum „Umweltdachverband + Kuratorium Wald“ (Umwelt).
Viele der zum Zug gekommenen Organisationen seien zudem nicht repräsentativ, wie das Gesetz es verlangt, schreibt Lehofer.