Kampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheitern
Felix W. Zimmermann kritisiert, dass die enormen Prozesskosten im deutschen Äußerungsrecht faktisch die Meinungsfreiheit einschränken würden. Oft könnten sich nur wohlhabende Personen oder große Medienhäuser die juristische Gegenwehr gegen Abmahnungen leisten. Ursächlich seien vor allem schematisch zu hoch angesetzte Streitwerte durch die Gerichte sowie die Praxis, Ansprüche wie Unterlassung und Gegendarstellung separat abzurechnen. Dieses Vorgehen treibe das Kostenrisiko selbst bei Bagatellfällen in die Höhe. https://bildblog.de/152383/ki-material-im-heute-journal-altersbeschraenkungen-tv-quote/ Wer als Bürger, Journalist oder Medium nach einer Abmahnung nicht kleinbeigibt, sondern die angegriffenen Aussagen vor Gericht verteidigen will, sollte Geld zurücklegen. Viel Geld. Die Niederlage in der ersten Instanz kostet im Mittel circa 6.000 …
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