Pensionen fressen den SWR auf
Pensionen fressen den SWR auf
Spricht von erheblichen Kosten für die Altersversorgung: SWR-Intendant Kai Gniffke
Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Altersversorgung beim Südwestrundfunk untersucht. Es zeigt sich, dass die Pensionen den Sender tief ins Minus getrieben haben. […]
Wer die wahren Kostentreiber und heimlichen Herrscher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, macht der Bericht des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg über den Südwestrundfunk deutlich: Es sind die Gewerkschaften, die für die Mitarbeiter der Sender über Jahrzehnte Tarifabschlüsse erzielt haben, die dazu führen, dass ein Großteil des Rundfunkbeitrags für Personalkosten draufgeht, insbesondere für die Altersversorgung.
Daher empfiehlt der Landesrechnungshof dem SWR, Tarifsteigerungen und Versorgungslasten künftig zu begrenzen. Die Pensionszahlungen seien maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Eigenkapital des Senders aufgezehrt sei, stellt die Behörde in dem Sonderbericht zum SWR mit dem Schwerpunkt „Betriebliche Altersversorgung und Deckungsstöcke“ für 2013 bis 2019 fest.
2013 habe das Eigenkapital des SWR noch 346 Millionen Euro betragen, im Prüfungszeitraum sei es immer mehr aufgebraucht worden und habe 2022 bei minus 233 Millionen Euro gelegen. „Dies ist im Wesentlichen auf die jahrelang immer weiter gestiegenen Pensionsrückstellungen zurückzuführen“, erklärte der Rechnungshof. Rückstellungen von 2,1 Milliarden Euro für künftige Pensionen hätten bereits 2019 den größten Passivposten der Bilanz der Rundfunkanstalt dargestellt. […]
Der Rechnungshof leitet aus seinen Ergebnissen eine Reihe von Empfehlungen ab. Da Tarifsteigerungen systembedingt zu Steigerungen beim betrieblichen Altersversorgungsaufwand führen, sollte der SWR bei seinen Tarifabschlüssen künftig die Selbstbindungserklärung der ARD-Anstalten beachten und sich am finanziellen Volumen der Abschlüsse im öffentlichen Dienst als Obergrenze orientieren.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pensionskosten-treiben-den-swr-ins-minus-19723620.html
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des SWR für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 durch den Rechnungshof BW zum Schwerpunkt „Betriebliche Altersorvorgung und Deckungsstöcke“
Bericht zum SWR
Anlagen
https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/Beratende_AEusserungen/Ab_2023/SWR_Anlagen.pdf