Präsentation des Zukunftsrates zum Nachschauen
Ziele der Medienpolitik 2024: ARD und ZDF halten die Länder in Atem
Der „Zukunftsrat“ hat Vorschläge für eine große Reform der Öffentlich-Rechtlichen unterbreitet. Das bietet den Bundesländern viel Stoff – langfristig. Und was macht die Medienpolitik aktuell? Eine Umfrage (Paid)
Präsentation des Zukunftsrates zum Nachschauen (90 Minuten)
Vorschläge des Zukunftsrates: Mehr Management statt Intendantenmacht und Einsparungen. Die Verschlankung des Mitarbeiterstabes riskiert noch mehr Regierungsnähe. Kritik am großen Wurf.
Die Kritik setzt den öffentlich-rechtlichen Sendern kräftig zu. Vorbei sind die Zeiten, als die Anstalten sie dickfellig abwehren konnten. Es wird existenziell.
„Ohne große Sprünge wird es nicht gelingen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten“, so Julia Jäkel zur Vorstellung von Vorschlägen eines Zukunftsrates, die von Anstalts-Tankern eine Beweglichkeit verlangen, die ihrer Bauweise nicht entspricht. Also muss umgebaut werden. Und zwar schnell. […]
„Verschlanken“ läuft darauf hinaus, dass Mitarbeiter im Maschinenraum (Peter Welchering) der öffentlich-rechtlichen Sender Sprünge machen müssen. Verschlanken heißt outsourcen. Heißt, dass man Personalkosten sparen will.
Das Risiko: Man tauscht ein Problem, das der hohen Rentenzahlungen, die viele Schlagzeilen gemacht und viel Kritik hervorgerufen haben, gegen ein anderes aus: das der Qualität.
Der Abbau trifft höchstwahrscheinlich Techniker, die schon von den Einsparungen der letzten Jahre betroffen waren, sowie freie Mitarbeiter, den Maschinenraum, wie ihn Peter Welchering scharf und genau beschrieben hat.
Nicht von der Hand zu weisen, ist das Argument, dass es die freien Mitarbeiter sind, die durch ihre Unabhängigkeit einen Gegenpol zur Regierungsnähe bilden können, die man den Öffentlich-Rechtlichen in verschiedenen Ausprägungen vorwirft: von der Personal-Drehtür zur Politik (Neuer Sprecher von Pistorius: Den Schaden trägt die ARD) bis zur inhaltlichen Ausrichtung.
Bericht des Zukunftsrats mit wenig Zukunft und viel Rat
Der von den Ländern eingerichtete „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat nach knapp einem Jahr Arbeit seinen Bericht vorgelegt. Darin finden sich einige wichtige Klarstellungen, ein fragwürdiger Vorschlag und eine Leerstelle – letztere just wenn es um digitale Potenziale geht. […]
Das Ergebnis ist, angesichts der zehnmonatigen Beratung und großen Zahl an Autor:innen, mit gut 30 Seiten überraschend knapp ausgefallen. Und obwohl die Mitglieder des Zukunftsrats von unterschiedlichen politischen Lagern nominiert wurden, verabschiedeten sie ihren Bericht einstimmig. […]
An der Spitze der Anstalt stünde keine Intendanz, sondern eine „kollegiale Geschäftsleitung“. Kontrolliert werden soll die ARD-Anstalt demnach von einem in „Medienrat“ umbenannten Rundfunkrat, der dann wiederum einen achtköpfigen Verwaltungsrat wählt. Das entspricht dem ZDF-Modell, nur dass im ZDF zu den acht vom Fernsehrat entsandten Mitgliedern dann noch vier Ministerpräsident:innen kommen. Die werden im Vorschlag des Zukunftsrats weggekürzt.
Gleichzeitig steigt dieser Verwaltungsrat zu einem überaus mächtigen Organ auf, das irgendwie zwischen Aufsicht und operativer Leitung angesiedelt ist. So soll die „kollegiale Geschäftsleitung“ im Unterschied beispielsweise zum ZDF-Intendanten nicht vom größeren Medienrat, sondern vom Verwaltungsrat „im Einvernehmen mit dem Medienrat“ gewählt werden. Einmal gewählt soll die Geschäftsleitung „an die vom Verwaltungsrat verabschiedeten Strategien gebunden“ sein. Mit anderen Worten, die derzeit strategisch relativ freie Intendanz würde so zum Ausführungsorgan des Verwaltungsrats degradiert.
Als jemand, der selbst mittlerweile knapp zwei Jahre dem ZDF-Verwaltungsrat angehört, sehe ich den vorgeschlagenen Macht- und Kompetenzzuwachs des Verwaltungsrats sehr kritisch. Vor allem auch weil sich keine Vorschläge zur stärkeren Demokratisierung und Staatsferne des vorgeschlagenen Medienrats im Papier finden – der soll wie die Rundfunkräte bisher zu einem Drittel mit aktiven Politiker:innen besetzt sein, Vorschläge zur Entsendung von Mitgliedern per Los wurden nicht aufgegriffen.
Im Ergebnis könnte das zu (noch) stärkeren Versuchen parteipolitisch motivierter Einflussnahme auf programmliche Fragen führen. Und auch vor dem Hintergrund des Aufsichtsversagens gerade des Verwaltungsrats im RBB ist es doch verwunderlich, dass gerade die Verwaltungsräte so stark aufgewertet werden sollen. [..]
Worte wie „Offenheit“, „Open Source“, „Dezentrale Soziale Netzwerke“, „Fediverse“ oder ähnliches finden sich in dem Papier nicht.
Weder wird andiskutiert, ob neue digitale Technologien vielleicht auch eine Erweiterung des Auftrags nahelegen (z.B. Kuratierung von Drittinhalten in öffentlich-rechtlichen Portalen), noch wird diskutiert, wie neue digitale Technologien besser zur Erfüllung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Auftrags eingesetzt werden könnten (z.B. durch Öffnung der Mediatheken für Publikumsbeiträge).
Dieses Defizit an Zukunftsorientierung betrifft auch die mit nur einem Absatz am Rande erwähnten Drittplattformen, die „in erster Linie dem Zweck dienen [sollen], [sonst nur schwer erreichbare] Nutzerinnen und Nutzer auf die eigenen Dienste überzuleiten“ (S. 27). Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit so einem eng gefassten Ansatz wäre das öffentlich-rechtliche Jugendangebot FUNK längst nicht so erfolgreich, wie es ist. Ganz abgesehen davon, dass auch der Zukunftsrat eine der wichtigsten Drittplattformen für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien unerwähnt lässt: die Wikipedia.
Fazit: Groß ist die Liebe zum Detail im Bericht des Zukunftsrats, was die Strukturen und Kompetenzen von Medien- und Verwaltungsräten betrifft. Im Vergleich dazu enttäuschend wenig findet sich zur digitalen Zukunft öffentlich-rechtlicher Angebote. Genau diese digitale Zukunft, der Aufbau eines offenen öffentlich-rechtlichen Ökosystems, wird aber entscheidend dafür sein, ob das duale Mediensystem auch mittelfristig gesellschaftlich relevant und akzeptiert bleibt.
Die eigentliche Schwäche liegt aus meiner Sicht nicht in den Vorschlägen – die ja nach medienpolitischen Maßstäben geradezu in Rekordzeit zusammengestellt wurden und in der Diskussion nun weiter geschärft werden können –, sondern in der Frage, ob die Bundesländer willens sind, das Ganze anzupacken und weiterzudenken. Vor allem da es, wie Cornelius Pollmer richtig schreibt, keinen festen Zeitplan gibt.