Pressefreiheit in Gefahr
GFF zieht mit Investigativ-Journalist nach Verurteilung wegen Zitaten vors Bundesverfassungsgericht
Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht
Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
https://taz.de/Aus-Gerichtsbeschluss-zitiert/!6124010/
Pressefreiheit in Gefahr: GFF zieht mit Investigativ-Journalist nach Verurteilung wegen Zitaten vors Bundesverfassungsgericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Investigativjournalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, weil Janz wegen zweier Zitate aus einem Gerichtsbeschluss zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Grundlage der Verurteilung sei der Paragraf 353d StGB, der das wörtliche Zitieren aus laufenden Strafverfahren pauschal verbiete. Die GFF sieht darin eine massive Bedrohung der Pressefreiheit und der kritischen Berichterstattung über die Justiz.
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