Prozess gegen Patricia Schlesinger: Nur moralisch fragwürdig oder strafrechtlich relevant?
Der ehemalige RBB-Justiziar Reinhart Binder hat im Untreue-Prozess ausgesagt. Er hatte das umstrittene Zulagensystem überhaupt erst eingeführt. […]
Binder war von 2003 bis 2016 beim Sender. In seiner Aussage ging es um außertarifliche Zulagen, die ranghohe Mitarbeitende beim RBB bekommen haben sollen. Dabei drehte sich alles um die Frage, ob die Handlungen von Schlesinger und Kolleg*innen nur moralisch fragwürdig oder strafrechtlich relevant waren. […]
Seiner Zeit führte Binder das außertarifliche Vergütungsmodell für etwa 20 Hauptabteilungsleiter beim RBB ein. Die Vereinbarung von außertariflichen Verträgen ist in der freien Wirtschaft gängig. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war diese Vereinbarung jedoch ein Novum. Unter den anderen neun der ARD zugehörigen Sendern war der RBB der erste und einzige, der ein solches Modell eingeführt hatte. […]
Der Verwaltungsrat habe einer solchen außertariflichen Regelung zugestimmt und die maximale Summe pro Jahr auf 350.000 Euro begrenzt. Danach musste der Verwaltungsrat beim Abschluss von neuen Verträgen nicht um Zustimmung gebeten werden, solange die Maximalsumme der Zulagen nicht überschritten wurde. Die Mitglieder des Verwaltungsrats hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, entsprechende Fragen zur finanziellen Situation zu stellen.
„Es ging bei jedem der 19 AT-Verträge um wenige tausend Euro pro Jahr, insgesamt war das Gesamtvolumen auf 350.000 Euro festgelegt“, so Binder. Ein solch kombiniertes Vergütungskonzept hatte es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis dahin nicht gegeben; es war ein Novum. Dagmar Reim wollte dieses System, installiert mit Rückendeckung des Verwaltungsrates, aber ausdrücklich nicht auf die Ebene der Geschäftsleitung verlängern, so Binder. Nach Aussagen der damals Beteiligten sei sie der Ansicht gewesen, dass die Direktoren und sie als Intendantin bereits ausreichende Gehälter bekämen. Zwar hat das Konzept nach Binders Angaben auch damals im Widerspruch zum Spardruck beim RBB gestanden, aber in Abwägung sei es als „vorteilhaft für die positive Entwicklung des Senders“ bewertet worden.
Die Verteidigung suchte in ihrer Befragung von Binder und mit Hilfe bei Gericht vorgelegter Dokumente, klarzumachen, dass Schlesinger als Reims Nachfolgerin im Intendantenamt mit ihrem Vergütungssystem für die Geschäftsleitung also „auf ein bereits bestehendes, im RBB und von den Gremien akzeptiertes Verfahren“ aufgesetzt habe. Schlesinger hatte im Juli 2016 die Leitung des ARD-Senders für Berlin und Brandenburg von Reim übernommen und sich umgehend von einigen Führungskräften getrennt.
