Regieren nach geheimen Vorgaben der NATO

23. 06. 2025 | Die Regierungschefs der NATO treffen sich am 24. und 25.6. in Den Haag. Ein 5%-Rüstungsziel soll beschlossen werden, auf das Ausgaben für militärisch relevante Infrastruktur angerechnet werden. Diese Anrechnung ist ein Trojanisches Pferd, mit dem die NATO ihr heimliches Mitregieren in zivilen Angelegenheiten vertiefen und verfestigen wird.

Durch Informationsfreiheitsanfragen wurde kürzlich in den Niederlanden bekannt, dass die europäischen Regierungen geheim gehaltene Vorgaben der NATO bei ihrem Regierungshandeln beachten müssen, nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Gesundheits-, Infrastruktur- und Klimapolitik. Die Parlamente werden dabei umgangen. Die vorgeschlagene Anrechnung von militärisch relevanten Infrastrukturausgaben auf das vorgeschlagene 5%-Ziel der NATO für Militärausgaben droht, diese Einmischung der Militärs in ziviles Regierungshandeln zu vertiefen und zu verfestigen.

Der Corona-Krisenstab der Bundesregierung wurde von einem Bundeswehr-General geleitet. In den Niederlanden sammelte eine Armeeinheit namens Land Information Manoeuvre Centre massenhaft Daten über maßnahmenkritische Netzseiten und Zeitungen, um Erkenntnisse über die Verbreitung von „Desinformation“ zu gewinnen – und überschritt dabei ihre Befugnisse. In Italien lieferte die Armee mit einem öffentlichkeitswirksam inszenierten und gefilmten nächtlichen Transport von Särgen aus Bergamo in weiter entfernte Krematorien die wichtigsten Bilder für eine Schock-Kampagne mit der die Menschen europaweit dazu gebracht wurden, radikal-repressive Eindämmungsmaßnahmen gutzuheißen oder mindestens zu tolerieren, obwohl diese in keinem Pandemieplan standen.

Dass waren keine Ausnahmen, sondern eine Blaupause dafür, dass nach und nach alle wichtigen zivilen Angelegenheiten in den NATO-Ländern den Bedürfnissen und Prioritäten des Militärs untergeordnet werden. In NATO-Veröffentlichungen finden man die militärische Beteiligung am Regierungshandeln in der Coronazeit sogar explizit als wegweisend beschrieben. Ein Zeitungsartikel aus den Niederlanden machte mich hellhöring und motivierte mich, an den losen Fäden zu ziehen, die er enthielt. Das Schlüsselwort dabei heißt Resilienz, oder in besserem Deutsch, das den militärischen Charakter besser zur Geltung bringt, Widerstandsfähigkeit. oder Wehrhaftigkeit. Auch die Kriegstüchtigkeit, die unser Kriegsminister seit einigen Jahren propagiert, geht ziemlich sicher auf die Resilienz-Vorgaben der NATO zurück.

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