Rundfunkbeitrag soll steigen…
Standortvorgaben in den Staatsverträgen treiben Rundfunkbeitrag nach oben
Die Kommission weist in ihrem Bericht auch darauf hin, dass es vor allem in den Staatsverträgen der ARD Vorgaben zu Standorten gebe, die den Rundfunkanstalten ein wirtschaftliches Arbeiten erschwerten. Mehr als ein Drittel der Standorte sei in den Staatsverträgen vorgeschrieben. Diese Vorgaben seien zum Beispiel beim MDR sehr „kleinteilig“ und verursachten hohe Kosten in Millionenhöhe, erklärte das KEF-Mitglied Kay Barthel.
https://medien.epd.de/article/4307
KEF empfiehlt nun niedrigeren Rundfunkbeitrag als zunächst
Die Länder werden zudem indirekt aufgefordert, das Heft des Handelns „in ihre Hände“ zu nehmen.
Rundfunkbeitrag soll später und flacher steigen
Normalerweise wird der Rundfunkbeitrag alle vier Jahre erhöht. Nun hat die zuständige Kommission eine überraschend niedrige Empfehlung gegeben.
https://taz.de/Neue-Empfehlung-der-KEF-Kommission/!6156485/
Rundfunkbeitrag soll nur um 28 Cent steigen
Weil die Einnahmen von ARD und ZDF stiegen, reicht für zwei Jahre eine geringere Erhöhung als die geplante um 58 Cent. Selten war die Nachricht, dass etwas billiger wird, mit so viel Ärger verbunden.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-steigt-28-cent-ard-zdf-li.3389110
Man reduziere die vorherige Empfehlung, den Beitrag anzuheben, um 30 Cent, sagte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel. Das habe damit zu tun, dass sich die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag „stabilisiert“, die Erträge der Sender erhöht hätten und zusätzliche Eigenmittel wegen verschobener Investitionen vorhanden seien. […]
Insgesamt erkennt die KEF bei ARD, ZDF und Deutschlandradio für 2025 bis 2028 einen „Finanzbedarf“ von 42 Milliarden Euro an. Das ist eine Steigerung von 3,5 Milliarden Euro gegenüber den Jahren 2021 bis 2024, für welche die KEF den Anstalten einen „Bedarf“ von rund 38,5 Milliarden Euro zugesprochen hatte.
Bei den festgestellten Aufwendungen haben sich im Gegensatz dazu nur geringfügige Änderungen ergeben. Die Erträge haben sich vor allem deshalb verbessert, weil inzwischen viel mehr Haushalte den Rundfunkbeitrag zahlen. Wegen höherer Zinsen entwickelten sich auch die Finanzerträge besser. Darüber hinaus drosselten die Anstalten 2023 und 2024 ihre Investitionen, wohl nicht zuletzt auch, weil abzusehen war, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen würde. Dieser Schritt erhöhte jedenfalls den Cash-Bestand vorläufig. Allerdings werden diese Mittel mittlerweile zur Nachholung der Investitionen zusätzlich benötigt. […]
Wie üblich hat die Kommission auch jetzt wieder erhebliche bedarfsmindernde Kürzungen an dem durch die Rundfunkanstalten angemeldeten ungedeckten Finanzbedarf vorgenommen. 1,28 Milliarden Euro hat die KEF für den gesamten Beitragszeitraum gestrichen.
Dennoch wird gerade unter Rundfunkpolitikern unterschiedlicher Lager die Seriosität der KEF offen infrage gestellt. Das ist bemerkenswert. […] Die Qualität der von der KEF berechneten Zahlen selbst aber stand bisher nie infrage. […] Plötzlich spricht aber sogar Heike Raab, SPD, die Koordinatorin der Rundfunkländerkommission aus Rheinland-Pfalz, in der FAZ davon, dass die neuen KEF-Zahlen eine Bestätigung für den aktuellen Beitragsstopp seien. Die Sprünge bei den Entwicklungen bereiteten ihr „große Sorge“. Tenor: Die KEF ist nicht verlässlich. Aus dem zunehmend frustrierten Umfeld der Experten hinter dem 352 Seiten langen KEF-Bericht hört man dagegen, kein einziger der Kritiker würde tatsächlich mit Fakten argumentieren oder über konkrete Zahlen reden […]
Sachsens Staatskanzleichef Alexander Handschuh, der für die Medienpolitik der Unionsländer spricht, lehnt eine Erhöhung auch von 28 Cent als „nicht vermittelbar“ ab. […]
Auch der ARD-Vorsitzende Florian Hager rechnet nicht damit, dass die Länder die KEF-Empfehlung umsetzen. Wenn das stimmt, wird eine einmalige Chance grandios vertan.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-steigt-28-cent-ard-zdf-li.3389110
Es überrasche, dass die Empfehlung des 25. Berichts, die dem politischen Ziel der „Beitragsstabilität“ entgegenkomme, von den Ländern nicht begrüßt, sondern als vertrauensschädigend kommentiert worden sei, heißt es von der KEF. Man setze jetzt erneut die dritte Stufe des Beitragsfestsetzungsverfahrens in Gang. „Die Länder haben damit erneut die Chance, das Heft des Handelns in ihre Hände zu nehmen und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sicherzustellen.“
Karlsruhe könnte sich schlicht auf die Höhe des Rundfunkbeitrags beschränken – und würde sich dann wohl an der jetzt getroffenen KEF-Empfehlung orientieren. Weil das gesamte System der Beitragsfestsetzung nun aber schon seit Jahren dysfunktional ist, könnte das Gericht aber auch neue Leitplanken setzen, damit es künftig weniger Auseinandersetzungen gibt.(mehr unter: Rundfungebühr)