Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung der Rundfunkgebühren!

Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung der Rundfunkgebühren!

Die CDU-Fraktion hat nun endgültig bekannt gegeben, der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen zu wollen. „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“ heißt es.

Einer Erhöhung müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Damit steht erstmals eine Beitragserhöhung dank Länderveto auf der Kippe. „Die Sparanstrengungen der Öffentlich-Rechtlichen halten wir für nicht ausreichend“, so Markus Kunze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag. Diese hatte sich nach Anhörungen zum Thema letztendlich entschieden, der Beitragserhöhung die Zustimmung zu verweigern. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD wird Sachsen-Anhalts Parlament so die 86 Cent höhere „Demokratieabgabe“ zu Fall bringen – das wäre ein Novum.

„Viele Menschen fragen mich, warum verdient ein Intendant doppelt so viel wie der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin? Oder warum gibt es 74 öffentlich-rechtliche Radio- und 21 Fernsehsender?“, sagt Kurze und fordert, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezahlbar bleibt“ – und Ostdeutschland realistischer darstelle. „Der Osten kommt im ÖRR zu wenig vor – und wenn, zu oft stigmatisierend. Ein Tatort aus Weimar und ein Polizeiruf aus Magdeburg reichen da lange nicht aus. Das regt die Leute auf.“ Ein Fraktionskollege pflichtet ihm bei: „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“…