Schweizer lehnen drastische Kürzungen bei Rundfunk ab
Die Schweizer stimmen gegen die „Halbierungsinitiative“ im öffentlichen Rundfunk. Die rechtskonservative Kampagne ist damit vorerst gescheitert. […]
In einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge 62 Prozent gegen den Vorschlag aus, die jährliche Haushaltsabgabe zur Finanzierung der SRG auf 200 Franken zu senken. Mit 335 Franken (rund 365 Euro) pro Jahr erhebt die Schweiz den Initiatoren zufolge die weltweit höchsten Rundfunkgebühren. Mit der Ablehnung der sogenannten „Halbierungsinitiative“ folgt das Stimmvolk der Empfehlung der Regierung. […]
Ein massiver Abbau der Schweizer Medieninfrastruktur sei verhindert worden, sagte Laura Zimmermann, die Leiterin der Kampagne gegen die Kürzungen. […]
Bei einer Annahme der Volksinitiative in der Schweiz hätte die SRG einer Untersuchung von BAK Economics zufolge rund die Hälfte der knapp 5.500 Vollzeitstellen streichen müssen. Beim Angebot in den Bereichen Sport, Kultur und Eigenproduktionen hätte die Gesellschaft deutliche Abstriche machen müssen.
https://taz.de/Volksinitiative-scheitert/!6160760/
Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag wird nur das vorläufige Ende einer Auseinandersetzung sein, wie sie vielerorts in Europa zu beobachten ist. […]
In der Schweiz ist man eine regelmäßige Senkung des Beitrags gewohnt. Bereits vor der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung eine Senkung des Beitrags auf 300 Franken bis 2029 beschlossen. Zudem werden mehr Unternehmen von der Abgabe ausgenommen. Dieser Schritt hätte sich nun bei der Volksabstimmung bemerkbar gemacht, erklärte Thomas Matter, SVP-Nationalrat und einer der Initiatoren, dem Schweizer Fernsehen. 2018 war die SVP mit dem Vorschlag gescheitert, den Rundfunkbeitrag komplett abzuschaffen.