Söder schlägt vor, zwei ARD-Anstalten aufzulösen
Söder schlägt vor, zwei ARD-Anstalten aufzulösen
In der Debatte über den Rundfunkbeitrag fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder massive Einsparungen bei ARD und ZDF. Radioprogramme, Spartensender, Orchester und zwei Landesanstalten würde die CSU streichen. […]
»Wir sagen Nein zu Gebührenerhöhungen«, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im fränkischen Bad Staffelstein. Er empfehle daher der CSU-Landtagsfraktion, gegen mögliche Erhöhungen zu stimmen. Gleichzeitig sollten »mindestens 20 Sender« innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen gestrichen werden. […]
Söder schlug konkret vor, die beiden Sendeanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk aufzulösen. Radio Bremen könne in den Norddeutschen Rundfunk integriert werden, der Saarländische Rundfunk in den Südwestrundfunk. »Wir glauben, dass diese beiden kleinen Sender integrierbar sind«, sagte Söder. […]
Nach den CSU-Vorstellungen sollten laut Söder mindestens 14 von 72 Hörfunkprogrammen und fünf von zehn Spartenkanälen – das sind etwa Sender wie One, Alpha oder Tagesschau24 – abgeschafft werden. Der CSU-Chef schlug in dem Zusammenhang auch vor, den Sender Arte mit 3Sat zu einem gemeinsamen internationalen Programm zu entwickeln. Auch die Zahl der öffentlich-rechtlichen Klangkörper – also etwa Orchester – solle von 24 auf 12 halbiert werden. […]
Außerdem forderte Söder, die Zahl der Unterhaltungssendungen zu reduzieren, weil diese nicht dem Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen entsprächen. Der bayerische Ministerpräsident schlug vor, den Informationsanteil bei 60 Prozent festzuschreiben. Ziel sei es, die Kernaufgaben zu erhalten, aber »Unnötiges« zu entschlacken. […]
Die Äußerungen der CSU kommen kurz vor dem 75. Geburtstag des Bayerischen Rundfunks. BR-Intendantin Katja Wildermuth hat sich aus diesem Anlass für eine offene Diskussion über die öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.
Hinweis I: Die CSU-Fraktion muss nur dann gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen, wenn Markus Söder als Ministerpräsident einen entsprechenden Medienstaatsvertrag unterzeichnet.
Hinweis II: Bevorzugt Markus Söder folgendes Drehbuch: Die Länderregierungschefs unterschreiben den Beitragsstaatsvertrag. Ein Teil der Parlamente verweigert die Ratifizierung. Dann müssen die Anstalten die entsprechenden Parlamente vor dem BVG verklagen?
Hinweis III: Laut Medienstaatsvertrag ist unter Information insbesondere Folgendes zu verstehen: „Nachrichten und Zeitgeschehen, politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Religiöses, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches.“
Hinweis IV: Zum 1.1.2013 wurde aus der „Rundfunkgebühr“ der „Rundfunkbeitrag“.