Staat und Wirtschaft wollen ihre Geheimnisse hüten. Was der Gesellschaft bleibt, sind Whistleblower.
Das “Whistleblower-Netzwerk” kritisiert geplante Gesetzesänderungen der Bundesregierung, mit denen Transparenz und demokratische Kontrollmechanismen wie das Informationsfreiheitsgesetz oder das Lieferkettengesetz massiv eingeschränkt würden. Statt staatlicher Aufklärung würden Whistleblower zunehmend zur letzten Instanz, um Missstände in Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten aufzudecken. Das “Whistleblower-Netzwerk” ruft daher Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv gegen Rechtsverstöße und Machtmissbrauch zu stellen und Informationen öffentlich zu machen.
https://bildblog.de/148906/der-schleichende-weg-maechtige-kontrollieren-medien-zu-negativ/
Die Gefahr ist klar: In den kürzlich geleakten Papieren aus der Koalitionsverhandlung stand anstelle von „reformieren“ noch „abschaffen“. Eine Welle der darauffolgenden zivilgesellschaftlichen Empörung hat die Formulierung weichgespült. Das IFG ist bisher ein Instrument, durch mehr Transparenz den freien demokratischen Willensbildungsprozess zu stärken, Missstände aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese Aufgaben werden künftig verstärkt Whistleblower übernehmen müssen.