Staatsferne: Ist der MDR-Rundfunkrat rechtswidrig zusammengesetzt?
Ein Verein gibt der sächsischen Staatskanzlei den Hinweis, dass die aktuelle Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates rechtswidrig sein könne. Grund ist die Mitgliedschaft des Wirtschaftsministers Dirk Panter.
Da haben die Juristen der sächsischen Staatskanzlei jetzt aber eine dicke Nuss zu knacken. Möglicherweise ist die Mitgliedschaft des SPD-Wirtschaftsministers Dirk Panter im Rundfunkrat des MDR rechtswidrig. Diesen Hinweis gibt jedenfalls Maren Müller, Vorsitzende der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. Dieser Verein setzt sich kritisch mit Inhalt und Struktur von ARD und ZDF auseinander. In einem Schreiben vom 6. November an die Staatskanzlei weist der Verein „auf eine mögliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft eines sächsischen Staatsministers im MDR-Rundfunkrat gemäß § 15 Abs. 4 MDR-Staatsvertrag“ hin. Sie sei vermutlich sogar rechtswidrig, heißt es weiter.
Hinweis auf mögliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft eines sächsischen Staatsministers im MDR-Rundfunkrat
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?p=11000#p11000