Unterlassungserklärung abgegeben – „Tagesschau“ gibt im Streit mit der AfD klein bei

„Tagesschau“ gibt im Streit mit der AfD klein bei

Im Streit über die Berichterstattung der „Tagesschau“ über die Verabschiedung des Fluthilfe-Fonds warfen sich AfD und ARD-Aktuell gegenseitig Irreführung vor. Nun hat die „Tagesschau“ die Sendung in der Mediathek nachträglich bearbeitet.

„Außerdem hat der Bundestag den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete beschlossen. Alle Fraktionen bis auf die AfD stimmten dafür.“ Diese zwei Sätze, die in der Hauptausgabe der „Tagesschau“ vom 7. September fielen, sorgten in den vergangenen Tagen dafür, dass zunächst die AfD der ARD eine irreführende Berichterstattung vorwarf, im Gegenzug warf dann die „Tagesschau“ in ihrem „Faktenfinder“ der AfD ebenfalls Irreführung bei ihrer Kritik an der Berichterstattung vor.

Die ARD bezog sich in ihrer Berichterstattung auf die Schluss-Abstimmung im Bundestag, bei der sich die AfD enthielt, dem Gesetzespaket also tatsächlich nicht zustimmte. Allerdings verschwieg sie ein nicht ganz unwichtiges Detail des Verfahrens: Die Bundesregierung hatte im umstrittenen „Omnibusverfahren“ in der Schlussabstimmung zwei völlig unterschiedliche Gesetze gemeinsam zur Abstimmung gestellt. Wer der Einrichtung des Fluthilfe-Fonds zustimmen wollte, musste zwangsweise also auch den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zustimmen – wogegen sich die AfD und auch andere Oppositionsparteien ausgesprochen hatten. Als über den Fluthilfe-Fonds einzeln abgestimmt wurde, hatte die AfD dessen Einrichtung nämlich noch zugestimmt, wie man auch beim Bundestag selbst nachlesen kann.

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