Verleugnete Neutralität: Das verdrehte Demokratie-Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Sender
Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht – niemand müsste ihn erfinden. Er wurde in einem anderen, kargeren Zeitalter gegründet; angesichts der unendlich vielen Möglichkeiten heutzutage, sich zu informieren und zu unterhalten, ist ein mit Gebühren finanziertes Programm nicht mehr zu begründen. Unterhaltung können andere genauso gut oder besser. Informationen lassen sich vielerorts beschaffen. Der auf Ausgewogenheit verpflichtete öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zudem nicht immer frei von politischen Einseitigkeiten, und zwar nahezu immer denselben. In einer sich rasant wandelnden Welt stehen die Anstalten wie dicke Dinosaurier in der Landschaft herum.
Verleugnete Neutralität: Das verdrehte Demokratie-Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Sender
Wer darf rein und wer muss draußen bleiben? Wie ARD, ZDF und Deutschlandfunk die politische Landschaft präsentieren. Kommentar.
Wie lebendig halten die öffentlich-rechtlichen Sender die Demokratie? Der Programmauftrag verpflichtet die Sender zur größtmöglichen Neutralität. Das Ideal der demokratischen Öffentlichkeit lautet: Hört die Argumente, diskutiert, debattiert, räsoniert, bis ihr die besten Argumente für kollektiv bindende Entscheidungen findet. […]
Wer sich die Berichterstattung vor der Europawahl und die Nachberichte dazu angeschaut hat, selbst nur sporadisch, der oder dem mag, wie dem Autor, aufgefallen sein, dass die oppositionellen Parteien mit Suggestivfragen konfrontiert wurden, die einen anderen Umgang zeigen, als den, der mit Vertretern der etablierten Parteien Union, SPD, FDP, Grüne üblich ist.
So sahen sich Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das einen beachtlichen Wahlerfolg errang, auffallend häufig mit Fragen konfrontiert, die das linke Bündnis in die rechte Populistenecke manövrierten, in die Nähe zur AfD, wie das schon in der Vorberichterstattung herausgestellt wurde. Die Angesprochenen sollten sich da tunlichst wieder herauswinden: Beweislastumkehr.