Warum sich Politiker über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagen dürfen
Politiker äußern sich zur Causa Julia Ruhs beim NDR. Ist das unzulässige Einmischung? Ein Kommentar. […]
Was der ÖRR zu tun hat, entscheidet jedoch stets die Politik. Denn sie macht die entsprechenden Landesrundfunkgesetze oder schließt die länderübergreifenden Staatsverträge. Und das zentrale Stichwort dabei heißt nun mal: Programmauftrag […]
Die öffentliche Diskussion, auch unter Beteiligung von Politikern als Vertreter der Bürger, sollte doch wohl sinnvollerweise nicht erst beginnen, wenn man die gesetzlichen Grundlagen ändern will, um das zu erreichen, was Politiker (hoffentlich „im Namen des Volkes“) wollen.
Da erscheint es deutlich fairer und angebrachter, seinen Unmut frühzeitig zu äußern, gerade damit der ÖRR die Möglichkeit hat, darauf zu reagieren, auch zu diskutieren. Damit Journalisten und Programmverantwortliche ihre Sichtweise und deren Kompatibilität mit dem bisher bestehenden Rundfunkauftrag darlegen können. […]
Dass sich einzelne Politiker über Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschweren, ist zunächst einmal also nur Ausdruck einer gewissen Diskursoffenheit. Ihre realen Einflussmöglichkeiten haben sie dann in der ersten Stufe über die genau so von der Politik geschaffenen Selbstverwaltungsorgane des ÖRR (z.B. regelmäßig Rundfunkrat und Verwaltungsrat, gelegentlich anders benannt) – die nur zum Teil öffentlich verhandeln, also in wesentlichen Details dem Diskurs gerade entzogen sind.
In der zweiten Stufe schaffen Politiker dann Veränderungen im ÖRR-Recht. Das ist Ländersache und findet die längste Zeit hinter verschlossenen Türen statt, wo sich Staatssekretäre und andere Politik-Vertreter abstimmen, was sie beim nächsten Wurf ins Gesetz gegossen sehen wollen. […]
Niemand kann die Politik daran hindern, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diese oder jene Richtung zu verändern. Das betrifft den Umfang ebenso wie Zielgruppenangebote oder das Verhältnis von Unterhaltung, Politik, Sport, Kultur etc. […]
Doch was die Meinungsvielfalt betrifft, geht es journalistisch gerade nicht um Bestätigung eigener Weltbilder. Eine publizierte Meinung sollte gerade für diejenigen relevant sein, die (bisher) ganz anderer Ansicht sind.
Entsprechend sollten rechte Positionen weniger das konservative Publikum erreichen, sondern viel mehr das links stehende – und natürlich vice versa. Anders gesagt: „Meinungsfreiheit verlangt journalistisches Gehör.“