Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung befürchtet und mediale Negativkampagne beklagt
Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.
https://netzpolitik.org/2025/nach-der-wahl-anlasslose-massenueberwachung-erwartbar/
Sahra Wagenknecht macht „mediale Negativkampagne“ für das Scheitern des BSW mitverantwortlich
Knapp 13.500 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Die Parteigründerin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat jetzt (Mit-)Schuldige für das Scheitern gefunden: die Medien und das Umfrageinstitut Forsa. […]
Neben Faktoren wie der Enttäuschung einiger Anhänger über die Beteiligung des BSW an Koalitionen in Ostdeutschland habe eine beispiellose „mediale Negativkampagne“ zum Scheitern ihrer Partei beigetragen, behauptete die Politikerin: „Während jede noch so banale Meldung geeignet war, uns in ein schlechtes Licht zu rücken, fanden unsere Positionen nicht mehr statt. Unsere Aussichten auf Erfolg wurden systematisch niedergeschrieben.“
Forsa habe in seinen Umfrageergebnissen stets zu niedrige Werte ausgewiesen, so Wagenknecht weiter. Zuletzt hatte das Institut das BSW nur noch bei drei Prozent gesehen. Viele Wähler hätten aufgrund dieser Umfrage befürchtet, eine Stimme für die Partei sei verschenkt. Wagenknecht warf Forsa sogar „gezielte Manipulation“ vor.
Der DJV-Vorsitzende macht deutlich, dass die Vorwürfe von Sahra Wagenknecht absurd sind. Die BSW-Vorsitzende war regelmäßiger Gast in Talkshows und könne sich daher über mangelnde Medienpräsenz nicht beschweren. Schuld an dem Scheitern des BSW bei dieser Bundestagswahl hätten daher sicher nicht die Medien, so Beuster.
https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/djv-weist-schuld-der-medien-fuer-bsw-scheitern-zurueck/