Angststarre und Reformunfähigkeit bei SPD und CDU verhindert eine wirkliche Reform
Ob sich das nun nach dem Vorstoß von Nathanael Liminski ändert? Kann er die Angststarre der Medienpolitiker von CDU und SPD in Sachen Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lösen?
In Hintergrundgesprächen klagen CDU-Politiker, in Sachen Medienpolitik in einer Sandwichposition zu stecken. Die Parteibasis begehre zunehmend auf und wolle eine schnelle und radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Die CDU-Ministerpräsidenten wollen dagegen ihre Rundfunkanstalten als verlängerte Kommunikations-Werkbank der Staatskanzleien unreformiert behalten. Allenfalls kleine kosmetische Eingriffe seien erlaubt. […]
In der CDU sind die Medienpolitiker erstarrt. Einige hoffen sogar auf die AfD. Die werde das Problem einer ÖRR-Reform nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, vielleicht auch in Mecklenburg-Vorpommern angehen.
Wenn dann erst einmal die ersten Staatsverträge über den Mitteldeutschen Rundfunk, das ZDF und Deutschlandradio gekündigt seien, später auch der über den NDR, dann wären wieder machbare Optionen für eine Medienpolitik innerhalb der CDU gegeben. So die Einschätzung in mehreren Hintergrundgesprächen mit CDU-Politikern.
Bei der SPD ist die Medienpolitik gespalten. Aber das führt im Ergebnis zu derselben Angststarre und Reformunfähigkeit wie bei der CDU. Ein nicht geringer Teil der SPD-Politiker verweigert jede Reform des ÖRR, weil eine Reform die linke Hegemonie in den Funkhäusern beenden würde. […]
Die SPD-Ministerpräsidenten wollen sich den Zugriff auf ihre Rundfunkanstalt natürlich auch nicht nehmen lassen. Außerdem wird von so manchem SPDler eine Art Fürsorgepflicht für brave Parteisoldaten empfunden, die man mit einem lukrativen Intendanten- oder Direktorenamt versorgt hat.
Das sehen die Kollegen aus der CDU-Fraktion ähnlich. Und so manchen verdienten Parteifreund – auch solche aus den Vorfeldorganisationen – konnte man prima mit einem Rundfunkratsmandat beglücken. Das will niemand aufgeben oder durch eine Reform gefährden.
Ein kleinerer Teil der Medienpolitiker sieht die Dringlichkeit einer massiven Reform durchaus, traut sich aber nicht, diese anzugehen. Sie fürchten, dass sie bei zu großer Reformfreudigkeit nicht mehr adäquat in den Sendungen des ÖRR vorkommen. Auch das war Thema mehrerer Hintergrundgespräche. […]
Ohne die Grünen läuft deshalb in den Rundfunkräten nichts. Beim ZDF spielen sie den „roten“ und den „schwarzen Freundeskreis“ im Fernsehrat gekonnt gegeneinander aus. Und bei den üppig wuchernden digitalen Programmablegern ist Grün ohnehin fest etabliert.
Eine Reform wird da schwierig. Ausgeprägtes Besitzstandsdenken verhindert eine solche. Ob Nathanael Liminski da ein wenig Bewegung reinbringen kann? Sein bisheriges Auftreten im Fernsehrat legt das leider nicht unbedingt nahe. (Mehr unter: Medien- und Netzpolitik)