Politikferne? Ist eine Neuwahl des MDR-Rundfunkrates unmöglich geworden?
(…) Der rundfunkkritische Verein Ständige Publikumskonferenz e.V. stellte bei der Juristischen Direktion des MDR den Antrag, „die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks zu gewährleisten, insbesondere durch Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Mario Voigt (für den Freistaat Thüringen) und Herrn Staatsminister Dirk Panter (für den Freistaat Sachsen), die ursprünglich als Landtagsvertreter für die CDU und SPD durch ihre jeweiligen Landtage entsandt wurden, seit 2024 den jeweiligen Staatsregierungen angehören und damit die Entsendungsvoraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 MDR-StV nicht mehr uneingeschränkt erfüllen und in Konkurrenz mit Entsendungsvoraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 MDR-StV stehen.“
Der Verein regt grundsätzlich an, dass sich der MDR dafür einsetzen soll, dass zukünftig Ministerpräsidenten keinen Anspruch auf einen MDR-Rundfunkratsposten haben dürfen. Dies erkläre sich zum einen durch die gebotene Staatsferne des MDR, als auch durch die Tatsache, dass offenkundig ein Ministerpräsident keine Zeit für eine ordnungsgemäße Mandatsausübung hat und er somit dieser verantwortungsvollen Tätigkeit nicht vollumfänglich nachkommen kann. Mario Voigt wäre seit dem 13. März 2024 zu keiner weiteren Sitzung des MDR-Rundfunkrates gewesen. (…)