Beschluss der Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Beschluss der Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Die Länderchefs haben sich auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 2021 geeinigt. Jetzt müssen die Länderparlamente noch zustimmen

Die Einigung teilte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. Dies sei ohne Aussprache erfolgt. „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden“, erklärte Dreyer. …. Ein Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt erläuterte der dpa, warum sich das Bundesland als einziges der Stimme enthielt. Es bestehe noch weiterer Prüfungsbedarf der KEF-Empfehlung, sagte er. Ziel sei es zugleich, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beschluss-der-ministerpraesidenten-rundfunkbeitrag-soll-auf-18-36-euro-steigen/25637768.html

Zustimmung ohne Aussprache

Interessant wird es im Juni, wenn es ans Unterzeichnen des Staatsvertrags geht, und im Herbst, wenn die Landesparlamente zustimmen müssen. Einen Rundfunkstaatsvertrag müssen alle Länder unterzeichnen. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es kaum Spielraum, von der KEF-Empfehlung abzuweichen. Falls doch, dürften die Sender klagen.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-1.4842126

Nun erfolgt zunächst die Vorunterrichtung der Landtage, anschließend wollen die Regierungschefinnen und -chefs den nötigen Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2020 unterzeichnen. Im Anschluss daran muss dieser dann noch von jedem der Landtage einzeln ratifiziert werden. Malu Dreyer wirbt für die Zustimmung: „Wir kommen damit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Seine Bedeutung für unser demokratisches System und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß.“

https://www.dwdl.de/nachrichten/76638/laenderchefs_stimmen_erhoehung_des_rundfunkbeitrags_zu/

Die Landesregierung hätten von den öffentlich-rechtlichen Sendern „große Sparmaßnahmen“ eingefordert. Die Anstalten stünden zugleich wegen der digitalen Transformation vor „großen Herausforderungen“.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-soll-von-2021-an-auf-18-36-euro-pro-monat-steigen-16676245.html

Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio. Die Finanzforderungen der Sender hätten dagegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet.

https://www.rnd.de/medien/gez-rundfunkbeitrag-ab-2021-um-86-cent-erhoht-SZE6BEMNOZFTI64VPVPG76J4LY.html