Amthor will Informationsfreiheit nicht ganz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD fordert die Union hingegen: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen.“ Das geht aus dem Abschlusspapier der von Amthor geleiteten Arbeitsgruppe Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz hervor.
Das mit IFG abgekürzte Gesetz regelt den Zugang von Bürgern zu amtlichen Informationen. Portale wie Frag den Staat versuchen auf Basis von IFG-Anfragen, an Dokumente von Behörden zu gelangen. Seit 2006 sollen allein über Frag den Staat fast 300.000 Anfragen gestellt worden sein.
Transparenz-Killer: Union will Bürger-Auskunftsrecht abschaffen
Es gehe um eine „Neujustierung“ angesichts der „Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung“, sagt er und führt an, dass „spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben“.
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
“In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.” Arne Semsrott erläutert den geplanten “Frontalangriff auf die Informationsfreiheit”, der auch Auswirkungen auf die journalistische Arbeit hätte.
https://bildblog.de/148703/angriff-auf-die-informationsfreiheit-datenretter-hilfe-bei-krisen/
Die eckige Klammer weist darauf hin, dass dieser von der Union eingebrachte Punkt noch nicht mit der SPD abgestimmt ist. Verhandlungsführer auf Unionsseite ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der persönliche Erfahrungen mit der Bedeutung des IFG gemacht hat. Er hat 2018 das Briefpapier des Bundestages genutzt, um beim Wirtschaftsministerium Werbung für eine Firma zu machen, von der ihm in der Folge Aktienoptionen eingeräumt wurden, bei der er einen Direktorenposten erhielt und teure Reisen bezahlt bekam. Die entsprechenden Dokumente mussten damals auf der Grundlage des Gesetzes freigegeben werden, dessen Abschaffung nun angestrebt wird.
„Wer die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert, ohne eine andere Transparenzregel an seine Stelle treten zu lassen, fürchtet sich offensichtlich vor mehr Offenheit und Bürgernähe. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gefährlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen“, kommentiert Manfred Redelfs, bei Netzwerk Recherche zuständig für das Thema Auskunftsrecht und Informationsfreiheit.
https://netzwerkrecherche.org/blog/union-plant-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes/
Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.
Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. […]
Darin heißt es wörtlich im Kapitel „Stärkung der repräsentativen Demokratie“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]“
Die eckige Klammer weist darauf hin, dass dieser von der Union eingebrachte Punkt noch nicht mit der SPD abgestimmt ist.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/