Anklage gegen Semsrott: „Frag den Staat“-Chef muss vor Gericht
Anklage gegen Semsrott: „Frag den Staat“-Chef muss vor Gericht
Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation hat Arne Semsrott Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will prüfen lassen, ob ein Verbot dagegen mit der Pressefreiheit vereinbar ist. Auch die Staatsanwaltschaft will das klären.
Wie am Dienstag bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar Anklage gegen den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott erhoben. Sie wirft dem Chefredakteur der Plattform „Frag den Staat“ einen Verstoß gegen Paragraph 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch vor. Demnach macht sich strafbar, wer eine Anklage oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens „ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.“
Ihm geht es darum, klären zu lassen, ob die Strafnorm mit der Pressefreiheit vereinbar ist. Einen Bedarf dafür scheint auch die Staatsanwaltschaft zu erkennen.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/frag-den-staat-chef-arne-semsrott-muss-vor-gericht-19533230.html
Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.
„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/paragraph-gefaehrdet-pressefreiheit-95267