Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg
Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg
Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA.
Seit 13 Jahren kämpft Julian Assange um seine Freiheit. Der Gründer der Plattform Wikileaks ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage angeklagt, weil Wikileaks 2010 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Sollte ihm in den USA der Prozess gemacht werden können, droht dem Australier dort ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren Gefängnis. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute zweiundfünzigjährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung zu entgehen.
Am kommenden Dienstag und Mittwoch schlägt Assange seinen womöglich letzten in Großbritannien möglichen Rechtsweg ein. Zwei Richter werden dabei prüfen, ob Assange im letzten richterlichen Urteil zu Recht kein weiteres Berufungsverfahren gewährt wurde.
https://taz.de/Wikileaks-und-Informationsfreiheit/!5990070/
Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit. […] Das Hauptproblem im Fall Assange sind einerseits die westlichen Doppelstandards, also das Abfeiern von Whistleblowern und kritischen Journalisten aus autoritären Regimes. Andererseits bestanden seit Beginn der Aktivitäten von WikiLeaks große Vorbehalte gegen die Plattform und auch gegen Julian Assange. Deswegen wurde von vielen verkannt, dass es ums Prinzip geht, also um die Pressefreiheit, auch wenn WikiLeaks sich von anderen journalistischen Medien maßgeblich unterscheidet. […]
Die Regierung Biden hätte noch im ersten Monat das Rechtsmittel gegen das Urteil der ersten Instanz zurücknehmen können. Den Auslieferungsantrag können sie jederzeit zurückziehen. Genauso kann die britische Regierung jederzeit die Zustimmung verweigern, da das Auslieferungsverfahren von Natur aus eine exekutiv-politische Komponente aufweist, die genau solche Entscheidungen zulässt.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an den britischen High Court, das Auslieferungsersuchen der USA zum Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig abzulehnen. Assange droht in den USA im Fall einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren. „Das kommt einem Todesurteil gleich“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag in Berlin. Bis Mittwoch entscheidet das Gericht in London, ob Assange gegen den Auslieferungsbeschluss erneut Berufung einlegen kann.
Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung. […]
Es ist ein Präzedenzfall, der üble Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben kann. Im Grunde genommen handelt es sich um eine Umdeutung von investigativem Journalismus in Spionage. Das Arbeiten mit Quellen und zugespieltem Material gehört aber zum Job von Journalisten. Wenn die USA damit durchkommen, könnte jedes Land der Welt auf die Idee kommen, investigative Journalisten mit der Begründung des Geheimnisverrats anzuklagen. Wir fordern daher, alle Anklagepunkte gegen Assange fallen zu lassen. […]
Gerade Akteurinnen wie Claudia Roth und Annalena Baerbock haben sich sehr für Assange eingesetzt als sie noch in der Opposition waren. Jetzt scheint es da transatlantische Rücksichten zu geben, wie immer das mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik zusammenpassen mag. Wir haben sowohl an Scholz als auch an Baerbock appelliert, sich stärker für Assange einzusetzen. Da kam immer die Standardantwort zurück, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handele. Es ducken sich bei dem Thema aber auch alle weg. […]
Das ist das eigentlich Bittere an dem Fall: So lange kein politischer Druck auf die USA entsteht, wird Assange in absehbarer Zeit nicht freikommen. Und das ist eigentlich eine Schande für die Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt.
https://mmm.verdi.de/internationales/praezedenzfall-fuer-die-pressefreiheit-2-95233
Aktion vor der US-Botschaft: Anklage gegen Assange fallenlassen, Auslieferung stoppen
Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und der Verein Digitale Gesellschaft demonstrieren für die Freiheit des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange. US-Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Anklagepunkte fallenlassen. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Gericht in London, ob Assange gegen den Auslieferungsbeschluss erneut Berufung einlegen kann. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis sowie mögliche Misshandlung und Folter in Haft.
Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wurde 2019 von den britischen Behörden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs belegen. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.
Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr
Vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin