Auch nicht um 28 Cent: Chef der sächsischen Staatskanzlei gegen Beitragserhöhung
Sachsens Staatskanzleichef: Rundfunkbeitrag darf nicht steigen
Sachsens Staatskanzleichef Andreas Handschuh erwartet Einsparungen bei ARD und ZDF durch den Reformstaatsvertrag.
Sachsen will am jetzigen Rundfunkbeitrag festhalten. Auch Pläne für eine moderatere Erhöhung lehnt die Regierung ab. Was die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs empfiehlt – und was die Bundesländer fordern.
Kein Cent mehr: Andreas Handschuh, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, spricht sich gegen eine weitere Anhebung des Rundfunkbeitrags aus – auch gegen die im Dezember durch die KEF gesenkte Erhöhung um 28 Cent. Ein höherer Beitrag sei den Zahlenden „kaum zu vermitteln“, sagt der Medienpolitiker der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“. Handschuh fordert stattdessen „Beitragsstabilität“ und mahnt Sparmaßnahmen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio an. Sachsen reiht sich damit in eine Gruppe von sieben Bundesländern ein, die Mehrkosten derzeit ablehnen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich noch in diesem Jahr über eine Klage der Sender wegen der blockierten Erhöhung.
https://www.turi2.de/aktuell/sachsen-lehnt-auch-moderate-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-ab/
Handschuh verwies gegenüber den beiden sächsischen Zeitungen darauf, dass die jetzige KEF-Empfehlung den ursprünglichen Vorschlag revidiere. Die Länder hätten bei der Kommission eine stärkere Genauigkeit der Prognosen angemahnt – „vor allem auf der Einnahmeseite“. Er appellierte an ARD, ZDF und Deutschlandradio, die im jüngsten Reformstaatsvertrag beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählen etwa der Abbau von Hörfunkwellen und Spartenkanälen, die die Sender bereits zum Teil angeschoben haben. […]
Dass Sachsen sich nun erneut gegen eine Anhebung des Rundfunkbeitrags wendet, kommt nicht überraschend. Beobachtern zufolge sind vor allem im Osten Deutschlands die Ressentiments in der Bevölkerung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (in bestimmten Kreisen auch als „Staatsfunk“ verschrien) höher und werden von den politischen Rändern bedient. Die Regierungsparteien – zumeist CDU oder SPD – der jeweiligen Länder stehen dementsprechend unter dem Druck von AFD, BSW und Linke, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entweder komplett ablehnen, oder zumindest die Höhe der Gebühren kritisieren. […]
Und laut einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) vom letzten Jahr lehnen derzeit sechs Bundesländer eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Das sind Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Nach den jüngsten Äußerungen gehört Sachsen offensichtlich ebenfalls dazu.