Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD-Regierungsprogramm (Entwurf) – Medien

Jeden Monat werden viele Hundert Millionen Euro an Rundfunk- und Fernsehgebühren vom Bürger und Unternehmen überwiesen – und nicht erst seit gestern fragen viele: Wofür eigentlich? Während Intendanten und leitende Angestellte Traumgehälter nebst üppigen Pensionen kassieren und die Bürokratie weiter wächst, geht die Akzeptanz des ÖRR aufgrund neuer Skandale endgültig verloren. Und der ÖRR, ursprünglich 1950 gegründet, um eine Grundversorgung an Informationen, Kultur und Unterhaltung zu gewährleisten, weitet seine „Angebote“ stetig aus. Heute erleben wir Überproduktion, Doppelstrukturen, intransparente Engagements von Produktionsfirmen und tEuroe Eigenwerbung – und starke Konkurrenz zu den privaten Medien im Bereich der Werbung. Kurz: Grundlegende Reformen müssen her!

Wir wollen wieder niveauvolle informierende und bildende Medien. Diese sollen mit vielfältigen Beiträgen den unterschiedlichen Interessen und Ansprüchen der Bürger unseres Landes gerecht werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich das gesamte Spektrum politischer und kultureller Anschauungen in unserer Medienlandschaft  widerspiegelt. Es soll sachlich und neutral über das gesellschaftliche Leben in unserem Land berichtet werden.

Wenn wir die Landesregierung stellen, werden wir die Medienpolitik entsprechend gestalten. Weniger Staat, schlankere Strukturen, mehr echte Vielfalt und Toleranz und eine Repräsentanz aller politischen Strömungen sind die Leitlinien der Reform, die wir ins Werk setzen werden. […]

1. Meinungsfreiheit verteidigen! […]
2. Radio Corax den Geldhahn zudrehen! […]
3. Sofortmaßnahme: Rundfunkstaatsverträge kündigen! […]
4. Genug GEZahlt – Steuerfinanzierten Grundfunk nach dem Vorbild Finnlands einführen! […]

In Finnland zahlen die Bürger eine Rundfunksteuer, die aber erst ab einem Mindesteinkommen von 14.000 Euro pro Jahr erhoben wird, lediglich 0,68 Prozent des Einkommens beträgt und bei maximal 160 Euro pro Jahr gedeckelt ist.

1. Mehr Eigenverantwortung für den Mitteldeutschen Rundfunk!

Der Mitteldeutsche Rundfunk braucht eine moderne, effiziente Struktur. Während Millionen an Beitragsgeldern in Immobilien, festgeschriebene Standorte, Doppelstrukturen und Verwaltung fließen, fehlt es an echter Nähe zu den Menschen in der Region. Der MDR muss dort berichten, wo die Menschen sind, wo er gebraucht wird – eigenverantwortlich muss er die Standorte bestimmen!

Wir setzen uns für mehr Eigenverantwortung des MDR ein. Er soll selbst über die Standorte entscheiden, denn er weiß am besten, wie man die Verwaltung, Produktion, Redaktion und Technik am richtigen Standort einsetzt. Nur so kann ein effizienter und wirtschaftlicher Betrieb sichergestellt werden – denn die Vorgaben von vor über drei Jahrzehnten sind überholt.

1. Aufsicht politisch neutral und professionell gestalten!

Die Aufsichtsräte für die Medien sollen unabhängig und politikfern sein. In vielen Rundfunk- und Kulturinstitutionen sitzen aktive und ehemalige Politiker, deren Parteifreunde und Funktionäre in Aufsichtsräten – und sie entscheiden über Programme, Personal und Millionenetats.

1. Netzwerkdurchsetzungsgesetz rückabwickeln! […]
2. Zensur im Internet verhindern! […]
3. Medienanstalt reformieren, verschlanken, kontrollieren!

Wir bekennen uns zum Erhalt der Medienanstalt Sachsen-Anhalt als Institution der Medienaufsicht und -ordnung. Gleichzeitig sehen wir Reformbedarf in Struktur, Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung. Ziel ist eine schlanke, effiziente und auf ihren Kernauftrag konzentrierte Medienanstalt, die sparsam mit öffentlichen Mitteln umgeht und politisch unabhängig arbeitet. […]

Langfristig streben wir den Ausstieg aus der Finanzierung über Rundfunkabgaben an. Die Medienanstalt soll daher perspektivisch aus regulären Haushaltsmitteln des Landes finanziert werden. Damit wird ihre Finanzierung transparenter, demokra5304

tisch kontrollierbar und an die allgemeinen Grundsätze der Haushaltsdisziplin gebunden. Ausgaben und Personalumfang müssen sich dabei an der tatsächlichen Notwendigkeit orientieren und regelmäßig überprüft werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entpolitisierung der Medienanstalt. Gremienstrukturen und Leitungspositionen dürfen nicht im aktuellen Maße parteipolitisch oder ideologisch geprägt sein.

https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/01/25/Document-AfD-Regierungsprogramm-2026.pdf

Anmerkung: Der Beitrag ist als reine Information gedacht und stellt keine Sympathiebekundung dar.