Brandenburg gegen möglichen höheren Rundfunkbeitrag – außer den Grünen

Brandenburg gegen möglichen höheren Rundfunkbeitrag

Die Brandenburger Landesregierung und eine Mehrheit des Landtags lehnen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem kommenden Jahr ab. Der Medienbeauftragte der Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), sieht noch großen Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. «Bei den Sendern gibt es Rücklagen in Größenordnungen», sagte Grimm am Donnerstag im Potsdamer Landtag. «Von daher ist es auch nicht erforderlich, dass jetzt gleich zu Beginn der kommenden Beitragsperiode wieder nach einer Beitragserhöhung gerufen wird. Diese Rücklagen kann man erstmal verbrauchen und in der Zwischenzeit werden wir mit diesen Reformen vorankommen.» […]

Grimm schlug zum Beispiel vor, Spartenkanäle noch einmal zu prüfen. Die Rundfunkkommission der Länder will bis Herbst einen Reform-Staatsvertrag vorlegen. «Ich habe das feste Ziel, dass es dann überhaupt nicht mehr erforderlich ist, über eine Erhöhung zu sprechen», sagte Grimm. […]

Die Landtagsmehrheit wandte sich allerdings gegen den Antrag der Freien Wähler. Nur die Grünen-Fraktion sprach sich dafür aus, der Finanzkommission KEF zu folgen. «Qualitätsjournalismus hat einen Preis», sagte Fraktionschefin Petra Budke. «Und der sollte, so meine ich, nicht von Ministerpräsidenten festgelegt werden, sondern in einem unabhängigen, staatsfernen und transparenten Verfahren.» Solange es kein besseres Verfahren gebe, solle an dem bisherigen festgehalten werden.

https://www.zeit.de/news/2024-02/22/brandenburg-ist-gegen-moeglichen-hoeheren-rundfunkbeitrag