Reförmchen der ÖRR brächten eine monatliche Beitrags-Reduzierung im Centbereich

Die KEF empfiehlt

Doch wird die Empfehlung wohl auf 58 Cent mehr lauten. Diese Erhöhung macht etwa drei Prozent des bisherigen Beitrags aus. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten 2022 Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von 8,5 Milliarden Euro. Auf eine Beitragsperiode von vier Jahren gerechnet, waren es 34 Milliarden Euro. Die vorgesehene Steigerung entspricht etwa 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren. Die Expertenkommission hat die Bedarfsanmeldung der Sender auf ein Drittel gestutzt und damit klargemacht, dass erhebliches Sparpotential besteht.

Zudem hat sie die etwa eine Milliarde Euro, welche die Sender in der laufenden Gebührenperiode an zusätzlichen Beitragseinnahmen erzielt haben, für die aktuelle Verwendung gesperrt und mit angerechnet. […]

Nur in begründeten Ausnahmefällen darf von der KEF-Berechnung abgewichen werden, und alle Ministerpräsidenten müssten dem zustimmen. Mehrere Länderchefs haben jedoch erklärt, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen. […] Oder wie die Chefs mehrerer Staatskanzleien sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer und produziert zu viel des Gleichen.

Sollten mehrere Ministerpräsidenten ihre Unterschrift verweigern, werden die Anstalten zweifelsohne wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wie 2021. Und sie werden wahrscheinlich recht bekommen. Andererseits haben die Verfassungsrichter 2021 geurteilt, dass der Beitrag von 18,36 Euro gilt, bis ein neuer Finanzierungsstaatsvertrag geschlossen wird. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die KEF-Entscheidung zu ignorieren und zu hoffen, dass die Anstalten auf den Gang nach Karlsruhe vorläufig verzichten. Möglicherweise dürften sie dann die Rücklage von einer Milliarde Euro verbrauchen und wären für die nächste Zeit bedarfsgerecht finanziert.

Bis Mitte des Jahres soll auch ein neuer Staatsvertrag zur Reform der Sender vorliegen. Die Länder wollen zudem die Beitragskommission KEF beauftragen, bis zum Herbst ein Sondergutachten zu erarbeiten, das errechnet, welche Spareffekte die verschiedenen Reformvorschläge haben.

Die möglichen Einsparungen der ARD durch Kompetenzzentren und Kooperationen im Radio werden mit 50 Millionen Euro für vier Jahre dabei kaum ins Gewicht fallen. […]

Käme es durch Reformen zu einer deutlichen Veränderung der Rahmenbedingungen, so Detzel, müsste das Verfahren durch eine aktualisierte Bedarfsanmeldung in diesem Jahr neu gestartet werden.

Damit hätten die Länder zwei Jahre Zeit gewonnen, um ein medienpolitisches Fiasko zu vermeiden.

FAZ, 22.02.2024 (Bezahlschranke)

Hinweis: 50 Millionen Euro an Einsparungen in vier Jahren können den Rundfunkbeitrag um 3 Cent im Monat reduzieren.