Bundestagswahlprogramme: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

AfD

GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe! Mit rund 9 Milliarden Euro Gebührenaufkommen zuzüglich Werbeeinnahmen ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der teuerste der Welt, sondern er verfügt auch über ein Vielfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten Medien insgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den etablierten Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen den Anforderungen des Medienstaats-vertrags gezielt zur Meinungsmache bis hin zur Manipulation. In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden.
Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Struktur-reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grund-versorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.

BSW

Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnen wir ab. Der von der sogenannten Zukunftskommission bislang vorgelegte Vertrag beinhaltet keine signifikanten Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender. Bisherige Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodelle bleiben in dem Reformpapier ebenso unangetastet wie die unverhältnismäßig hohen Gehälter der Intendanten und Direktoren. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern so reformieren, dass er Vertrauen zurückgewinnen kann. Das kann nur gelingen, wenn die Interessen und die Beteiligung der Beitragszahler angemessen berücksichtigt werden. Bildungsprogramme und Berichterstattungen über politische und kulturelle Ereignisse stehen derzeit in keinem angemessenen Verhältnis zu den Angeboten von Unterhaltungs- und Sportprogrammen. Ein eklatantes Missverhältnis hat zu Kostenexplosionen und maßgeblicher Verwässerung des staatlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. So fließen aktuell von einem Beitrags-Euro nur noch 44 Cent in das Programm.
Gebührengelder versickern in externe Produktionsfirmen, exorbitante Gehälter an der Spitze, erdrückende Pensionslasten und durch nichts gerechtfertigte Mehrfachstrukturen samt überbordender Bürokratie.
Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebührenzahler gestärkt wird. Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht.

Bündnis 90/ die Grünen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung höchster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen und weiterentwickeln kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschläge der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend unter anderem die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt, zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.

CDU/CSU

Mehr Mut und Tempo bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Unser Land braucht mehr denn je eine unabhängige Medienlandschaft. Das betrifft die privaten Medien, aber genauso den ÖRR. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist. Wir verpflichten den ÖRR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität. Duales Mediensystem erhalten. Private Medien brauchen Werbeeinnahmen. Daher tragen wir Sorge dafür, dass das Wettbewerbsumfeld, in dem sie arbeiten, fair gestaltet ist.

FDP

In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mehr Meinungsvielfalt benötigt und die sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass dem idealerweise im Rahmen einer „Reform von Innen“ Rechnung getragen wird. Wir bekennen uns zum dualen Mediensystem – bestehend aus dem ÖRR und privaten Medien. Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien ist jedoch nicht Aufgabe des ÖRR. Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kanäle sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.

Linke

Für demokratische Aushandlung und Meinungsbildung braucht es vielfältige Medien. Aber Zeitungen sterben oder gehören immer häufiger Großkonzernen. Private Plattformen verfügen über große Meinungs- und Marktmacht und setzen sie ein. Hassbotschaften und Fake News nehmen zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Gegengewicht sein. Er muss seine demokratische Funktion besser erfüllen können.
Journalistische Standards in der Medienlandschaft müssen gestärkt werden. Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gefächerte gesellschaftspolitische Informationen müssen gestärkt werden, für die bei den Privaten kaum Platz ist. Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen offengelegt werden, einschließlich der Beraterstrukturen. Öffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!
Soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien. Beitragsbefreiungen sollten für Berechtigte automatisch erfolgen.

SPD

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabhängigen Angeboten erreichen. Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite Säule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden, um auch im digitalen Zeitalter ihre wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Relevanz zu sichern. Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.