Correctiv und die 17 Zwerge – Verfassungsrechtler unterstützen AfD-Verbot aufgrund falscher Tatsachen

Es gibt ein neues Gutachten für ein AfD-Verbotsverfahren, das von 17 Verfassungsrechtlern geschrieben wurde. Die Verfassungsrechtler schreiben in ihrem Gutachten nicht, dass ein AfD-Verbot sicher zu erreichen ist, sondern sie meinen zurückhaltender, dass ein Verfahren „Aussicht auf Erfolg“ habe.

Verfassungsrechtler verirren sich im Märchenwald von Correctiv

Ob die kleine Gruppe von 17 Staatsrechtlern im Wald hinter den sieben Bergen lebt und dort auch ihr Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren geschrieben hat, wissen wir nicht. Im Gegensatz zu den fleißigen Zwergen im Märchen, die im Bergwerk Edelsteine schürfen, haben die 17 Verfassungsrechtler mit ihrem Gutachten allerdings wertlose Kieselsteine ans Tageslicht befördert.

Ein vergifteter Apfel – widerlegte Correctiv-Aussage als Grundlage

Die 17 Staatsrechtler stützen sich in ihrem Gutachten ausgerechnet auf irreführende und längst widerlegte Wertungen Correctivs:
So stützen sich die Gutachter auf durch den Correctiv-Bericht angeblich recherchierte Abschiebungspläne in Potsdam, Zitat: „Dabei sei es auch um die Umsetzbarkeit einer Abschiebung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die nicht in das ethnisch-kulturelle Volksverständnis der Teilnehmenden passen („nicht assimilierte Staatsbürger“) gegangen“. Die Gutachter meinen, dass die angeblich durch #Correctiv recherchierten Abschiebungspläne die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen würden, Zitat: „Diese rassistische Hierarchisierung von Menschen ist mit der unantastbaren Würde aller Menschen nicht vereinbar und klar verfassungswidrig.“, heißt es ausdrücklich im Gutachten.

Tatsächlich gab es, wie gerichtlich in Verfahren gegen ZDF, NDR und SWR bestätigt, in Potsdam gar keine Abschiebungs- oder Ausweisungspläne gegen Deutsche.

Correctiv ist nicht Schneewittchen

Im Märchen misstrauen die 7 Zwerge zuerst Schneewittchen. Zurecht, denn schließlich ist sie in ihr Haus eingedrungen und hat ihre Sachen benutzt. Dieses Misstrauen hätten die 17 Juristen auch besser an den Tag gelegt, denn dann hätten sie erfahren, dass @correctiv_org im Bericht bei Abschiebungsplänen mit Wertungen statt mit Tatsachen arbeitet. Um das herauszufinden, hätte man nicht tief im Bergwerk schürfen müssen, sondern nur aufmerksam Fachliteratur lesen müssen. Sogar eine einfache Google-Suche hätte genügt:

So berichtet die reichweitenstärkste juristische Fachzeitschrift LTO, dass das Landgericht Hamburg dem ZDF im Namen des Verfassungsrechtlers Dr.Ulrich Vosgerau die Falschbehauptung verboten hat, in Potsdam sei die Abschiebung deutscher Staatsbürger geplant worden. Auch das ZDF war auf die irreführenden Wertung des Correctiv-Berichts hereingefallen und hatte solches behauptet: https://lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus

Wo kein Prinz, da kein Happy End

Der größte Unterschied zum Märchen ist der fehlende Prinz. Correctiv alias Schneewittchen ist inzwischen unrettbar, denn der Bericht zum Potsdam-Treffen und darauf basierende Folgeberichte wurden durch zahlreiche Entscheidungen vor Gericht erfolgreich angegriffen. Welcher Prinz würde für diese Mogelpackung sein Leben geben?

Das Gutachten ist also schlecht recherchiert und steht auf tönernen Füßen, denn Correctiv ist nicht Schneewittchen. Correctiv täuscht Journalismus vor und enthält doch nur Aktivismus. Ob die 17 Zwerge, Pardon, die 17 Juristen, einem möglichen AfD-Verbotsverfahren mit diesem Werk einen Gefallen tun, ist höchst unwahrscheinlich…

Quelle: https://x.com/RABrennecke/status/1862482331686031370