Das RT-Verbot war nur der Anfang: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
Anfang März hat die EU-Kommission die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Widerstand gab es kaum, und so plant Brüssel bereits die nächsten Eingriffe in die Meinungsfreiheit. …
Zum einen sind Meinungs- und Pressefreiheit ein integraler Bestandteil der EU-Grundrechtecharta. „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“, heißt es in Artikel 11. Er wurde mißachtet.
Zum anderen ist die EU-Kommission für die Zulassung von Medien gar nicht zuständig. Dies ist Sache der 27 EU-Mitgliedsländer. ….
Dabei machte sie sich nicht einmal die Mühe, die Notwendigkeit der Maßnahme zu belegen oder zu erklären. …
Die EU-Kommission will nach einem Bericht von „Netzpolitik“ auch die Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren. Wer Inhalte von RT, Sputnik oder anderen missliebigen Medien zitiert, soll keine Verbreitung mehr auf Google & Co. finden. Sogar eine Diskussion über RT-Propaganda könnte auf diese Weise verboten werden, mutmaßt „Netzpolitik“. (Paid)
https://lostineu.eu/das-rt-verbot-war-nur-der-anfang/
Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.
Die EU-Kommission will die Medienaufsicht übernehmen. Nationale Regulierer geraten ins Hintertreffen. In Brüssel meint man, das geschehe aus gutem Grund. …
Dass die Kommission die Medienaufsicht an sich ziehe, sei nicht nur deren eigene Idee, sondern auch die von Mitgliedstaaten. Diese hätten nämlich ein Negativbeispiel für nationale Medienaufsicht vor Augen: das Laissez-faire Irlands im Umgang mit den großen Netzkonzernen.