Debatte um Rundfunkbeitrag: Kritische Fragen, die die Medienpolitik nicht beantworten will

Debatte um Rundfunkbeitrag: Kritische Fragen, die die Medienpolitik nicht beantworten will

Schon vor vielen Monaten, im April dieses Jahres, hat der Evangelische Pressedienst eine Umfrage in den Staatskanzleien der Republik gemacht. Das Ergebnis: 6 von 16 Bundesländern lehnen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Damals war die Finanzbedarfsanmeldung der Öffentlich-Rechtlichen noch nicht einmal bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eingegangen. Ablehnend zeigten sich Brandenburg, Sachsen-Anhalt, NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wenig später kam noch Berlin hinzu. […]

. DWDL.de hat daher in den sechs Staatskanzleien nachgefragt, die schon im April eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnten. Wir wollten wissen: Worin sehen Sie eine mögliche Ausnahmesituation, die laut Bundesverfassungsgericht vorliegen muss, um eine Erhöhung trotz KEF-Empfehlung abzulehnen? Und herrscht Einigkeit dazu unter den Ländern? Auch das ist eine Voraussetzung. Begehen Sie einen kalkulierten Verfassungsbruch, sollten Sie einer Erhöhung nicht zustimmen, wenn die KEF eine solche empfohlen hat? Und welche Fehler hat eigentlich die Medienpolitik in Bezug auf den gesamten Prozess der Beitragsfestsetzung gemacht?

Die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern bittet freundlich um Verständnis, dass man sich aufgrund des laufenden Anhörungsverfahrens nicht äußern will. Auch Niedersachsen will keine Stellungnahme abgeben und verweist auf den laufenden Prozess, es schwingt ein wenig Unverständnis ob der Anfrage mit. Und aus Bayern heißt es: Es bleibt bei dem, was Markus Söder gesagt hat, darüber hinaus wird man sich nicht äußern.

Sich nicht zu äußern und auf laufende Prozesse zu verweisen, ist ein bekanntes Mittel, um sich erst einmal aus der Verantwortung zu stehlen. In seltenen Fällen macht das Sinn, hier zeigt es lediglich, wie sehr sich die Politik von staatsvertraglich festgelegten Verfahren entfernt hat. […]

Aus der Staatskanzlei in Brandenburg kommt eine Antwort, dabei geht man allerdings nicht auf die Fragen von DWDL.de ein. […]

NRW-Medienminister Nathanael Liminski erklärt gegenüber DWDL.de, dass er stets gesagt habe, sich für einen stabilen Rundfunkbeitrag einzusetzen. Er setze sich dementsprechend für Reformen ein, die zur Stabilisierung des Beitrags führen. Liminski lehnt eine Zustimmung zu einer möglichen Erhöhung nicht kategorisch ab, antwortet aber ebenfalls nur ausweichend auf die sehr konkret gestellten Fragen. […]

Die ausführlichste Antwort kommt aus Sachsen-Anhalt. Also aus dem Bundesland, das bereits vor einigen Jahren einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmte und dem dann vom Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbruch attestiert wurde. Eine Sprecherin der Landesregierung verweist zunächst auch auf den noch bevorstehenden KEF-Prozess, aber sie geht noch darüber hinaus. So kommt aus Sachsen-Anhalt die Forderung, dass die Rundfunkanstalten die finanziellen Auswirkungen ihrer nach der Anmeldung des Finanzbedarfs angekündigten Reformen beziffern müssten. […] Und auch aus Sachsen-Anhalt kommt ein Hinweis auf den Zukunftsrat, dessen Empfehlungen man erwartet – auch im Hinblick auf die Frage, welche Angebote künftig benötigt werden und wie Strukturen generell wirtschaftlicher aufgestellt werden können. […] Es ist ein angekündigter Verfassungsbruch, den man so nicht benennen will. Aber das Bundesverfassungsgericht war in seinen Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuletzt sehr klar. […]

Wenn die Politik also nun mit dem Finger einfach immer nur auf vermeintlich untätige Sender zeigt, dann macht sie es sich damit viel zu einfach.

https://www.dwdl.de/meinungen/95762/kritische_fragen_die_die_medienpolitik_nicht_beantworten_will/