Erhöhung des Rundfunkbeitrags fast durch – KEF empfiehlt knapp 1 Euro Aufschlag
Erhöhung des Rundfunkbeitrags fast durch – KEF empfiehlt knapp 1 Euro Aufschlag
KEF schlägt neuen Rundfunkbeitrag von 18,36 vor. Er soll um 86 Cent steigen.
Die Öffentlich-Rechtlichen meldeten einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von drei Milliarden Euro an. Diesen hat die KEF um die Hälfte gestutzt, sie erkennt lediglich 1,5 Milliarden Euro Zusatzbedarf an. So kürzt man bei den angegebenen Aufwendungen 700 Millionen Euro weg, die Erträge fallen nach Meinung der KEF um 600 Millionen Euro höher aus als angegeben. Hinzu kommen rund 200 Millionen Eigenmittel, die die Öffentlich-Rechtlichen nach Meinung der Prüfer nicht angegeben haben.
Am meisten Abstriche machte die KEF bei der ARD, die aber auch mit Abstand der größte Empfänger ist. Hier verringerte man den angemeldeten Finanzbedarf um rund eine Milliarde Euro, beim ZDF waren es 460 Millionen und beim Deutschlandradio immerhin noch 37 Millionen.
https://www.dwdl.de/nachrichten/76308/keine_ueberraschung_beim_rundfunkbeitrag_kef_fuer_1836_euro/
Die Kommission erwartet in den Jahren 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen der öffentlich-rechtlichen Sender von rund 38,67 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die ARD rund 27,6 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund 1 Milliarde Euro. Die erwarteten rund 38,67 Milliarden Euro liegen um 1,8 Milliarden Euro über dem noch laufenden angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020.
https://meedia.de/2020/02/20/rundfunkbeitrag-kommission-empfiehlt-1836-euro-ab-januar-2021/
Die Rundfunkanstalten würde das zum Sparen zwingen. …
Der ARD-Vorsitzende sagte anlässlich des KEF-Berichts: „Jetzt sind wir an einem Punkt, wenn es noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dass wir auch im Programm Prioritäten setzen.“
Zugrunde liegt dieser Empfehlung nach Angaben der KEF zunächst der von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die kommende Gebührenperiode angemeldete ungedeckte Finanzbedarf in einer Gesamthöhe von 3,0354 Mrd. Euro. Um dies auszugleichen, müsse der monatliche Rundfunkbeitrag auf 19,24 Euro erhöht werden.
http://beta.blickpunktfilm.de/details/448186
Aufschlussreich sind einige Erläuterungen, die die KEF ihrem Bericht beifügt. So tritt sie der von den Sendern oft vertretenen Darstellung entgegen, die 18,36 sei quasi eine Nullrunde oder sogar eine Schrumpfung. Hintergrund ist, dass die angesparten Mehreinnahmen aus dem Haushaltsbeitrag in den vergangenen Jahren nach und nach in die Senderbudgets eingingen. Rechne man diese Mittel dazu, dann liege der Beitrag inzwischen schon jetzt bei 18,35 Euro und die Sender bekämen 2021 also gar nicht mehr Geld, so diese Lesart. Dem widerspricht die KEF. Die Höhe des Beitrags erlaube „nur sehr eingeschränkte Aussagen zur Finanzausstattung der Sender“. Mit einbezogen werden müssten höhere Erträge aus dem Beitrag oder Erlöse aus Werbung und Sponsoring. … Ohnehin scheint zumindest die ARD mehr Geld zu haben, als sie nutzt: Die KEF-Prüfung hat ergeben, dass die ARD in der laufenden Beitragsperiode 740 Millionen Euro weniger ausgegeben hat, als ihr bewilligt wurde, davon mehr als die Hälfte, 413 Millionen , im Programmaufwand – dazu zählen Auftrags-und Koproduktionen.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346
Die geplanten Gesamtkosten für Telemedien, also Kosten für Online-Angebote und Mediatheken von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE betragen laut dem 22. Bericht 2021 bis 2024 1.371,1 Millionen Euro. Dies sind 233,2 Millionen Euro oder 20 Prozent mehr als 2017 bis 2020. Davon entfallen 986,9 Millionen Euro auf die ARD, 296,5 Millionen Euro auf das ZDF, 42,1 Millionen Euro auf Deutschlandradio und 45,6 Millionen Euro auf Arte.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro würde laut KEF bedeuten, dass von den zusätzlichen 86 Cent die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen würden. 2 Cent gingen zudem an die Landesmedienanstalten. Das sind Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk.
https://meedia.de/2020/02/20/rundfunkbeitrag-kommission-empfiehlt-1836-euro-ab-januar-2021/
Rückblickend sei „das Besondere des Verfahrens zum 22. KEF-Bericht, dass es überhaupt stattgefunden hat“, sagte Fischer-Heidlberger. Es habe eine „lange und zum Teil quälende Diskussion zu Einsparungen durch Veränderungen in der Struktur oder im Auftrag“ gegeben. Auch das KEF-Verfahren selbst sei infrage gestellt worden, etwa durch den Vorschlag einer jährlichen Anpassung des Beitrags an den Lebenshaltungsindex.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/mehr-rundfunkbeitrag-und-doch-zu-wenig-64505
„Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen“, sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen. Das Ziel: „Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag.“
https://www.presseportal.de/pm/29876/4525848
ZDF-Intendant Thomas Bellut sagt, man nehme die Empfehlung der KEF zur Kenntnis. „Die Kostensteigerungen der nächsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich.“ Im Personalbereich seien alle geforderten Einsparungen in den letzten Jahren vorgenommen worden, das erkenne der Bericht an
https://www.dwdl.de/nachrichten/76311/das_sagen_ard_und_zdf_zur_kefempfehlung/
So gesehen ist die moderate Beitragssteigerung von 86 Cent auch mit einer Wette auf die Zukunft verbunden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Empfehlung kritisierte der Vorsitzende der ARD-Aufsichtsgremien, Andreas Meyer-Lauber vom WDR-Rundfunkrat, ihm fehle die Risikovorsorge, „falls sich in den vier Jahren von 2021 bis 2024 irgendetwas ändert. So sorglos kann heute kein Medienunternehmen mehr planen“. Allerdings kann die KEF, sollten sich die Prognosen nicht erfüllen, den Beitrag auch nach zwei Jahren wieder anpassen: Zum Beispiel senkte ihn die Kommission 2015 zwischen den üblichen Vier-Jahres-Zyklen von 17,98 auf 17,50 Euro als sich zeigte, dass die Haushaltsabgabe für viel mehr Geld sorgte als gedacht.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346
Deutliche Kritik an der KEF-Empfehlung kommt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Dort bezeichnete man die Empfehlung als „unzureichend für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde damit einer „Schrumpfkur“ unterzogen. Feststehende Kostensteigerungen könnten mit der empfohlenen Steigerung des Rundfunkbeitrags nicht ausgeglichen werden.
https://www.dwdl.de/nachrichten/76311/das_sagen_ard_und_zdf_zur_kefempfehlung/
Sie haben also auch bisher schon mit 18,35 gewirtschaftet, nur ein Cent weniger als das, was die KEF den Sendern nun zugestehen will. Doch „trotz eindeutiger Warnungen, zu welchen Verwerfungen eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent führt, hält die KEF an ihrem Sparprogramm fest“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
In der Frage, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio unter solchen restriktiven finanziellen Bedingungen ihren Programmauftrag erfüllen sollen und „zeitgemäße digitale Angebote“ entwickeln sollen, mache es sich die KEF zu leicht, so Schmitz weiter. Die Sender hätten bereits „drastische Sparkurse“ eingeschlagen. „Die Ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen für die Qualität der Programme, zum Beispiel durch mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen“, warnte er.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/mehr-rundfunkbeitrag-und-doch-zu-wenig-64505
Enttäuscht über den heute vorgelegten KEF-Vorschlag zeigte man sich auf Seiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Hinsichtlich der drängenden Fragen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne ausreichende Finanzierung ihrem Programmauftrag nachkommen und darüber hinaus noch die Herausforderungen meistern sollten, zeitgemäße digitale Angebote zu entwickeln, macht es sich die KEF zu leicht. Die Ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen für die Qualität der Programme, zum Beispiel durch immer mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen“, erklärte Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
http://beta.blickpunktfilm.de/details/448186
„Die Produzentenallianz nimmt den 22. KEF-Bericht mit Respekt zur Kenntnis und wird ihn intensiv bewerten. Mit Blick auf diesen wird es für die Produktionswirtschaft in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sein, dass Programmmittel nicht gekürzt oder umgewidmet werden. Die Produzentenallianz verfolgt deshalb mit besonderem Interesse, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mit den bewilligten Mitteln für Auftrags- und Koproduktionen umgehen werden, auch im Hinblick auf die in diesen Tagen beginnenden Gespräche zu neuen Selbstverpflichtungserklärungen von ARD und ZDF für die Produktionswirtschaft für die Beitragsperiode ab 2021“, erklärt Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Einschnitte sich auch in Programm und Personal niederschlagen. Es rächt sich, dass die Länder die eigentliche Herausforderung nicht angegangen sind, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen und in das digitale Zeitalter zu überführen. Dafür muss endlich eine grundlegende Reform auf den Weg gebracht werden. Der Auftrag muss nachjustiert werden insbesondere im Hinblick auf das heutige Informations- und Kommunikationsverhalten der Menschen im digitalen Raum.
https://www.tabea-roessner.de/2020/02/20/kef-bericht-moderate-erhoehung-des-rundfunkbeitrags/
Die Fraktion DIE LINKE hat ein Konzept erarbeitet, das vorschlägt, Beitragsbefreiungen von Sozialleistungsbeziehenden automatisch durch die Träger der Sozialleistungen beim Beitragsservice zu kompensieren, ohne individuelle Antragstellung, durch staatliche Mittel. Im Ergebnis könnten die Beiträge gleich bleiben oder sogar leicht gesenkt werden, bei solider Finanzierungsbasis der Sender.
Vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen überzeugt werden, das nicht zu blockieren.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346
In Österreich zahlen Gebührenhaushalte zwischen 20,93 und 26,73 Euro GIS pro Monat (TV und Radio) – je nach Bundesland und jeweiliger Landesabgabe auf die Rundfunkgebühren. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf solche Abgaben, hier fallen 20,93 Euro an. Die höchsten Abgaben auf die GIS heben die Steiermark (26,73) sowie Wien und Niederösterreich mit je 26,33 Euro pro Monat an.
https://www.derstandard.at/story/2000114809952/rundfunkgebuehr-vor-naechster-erhoehung-in-deutschland
Mit ihrer Empfehlung bleibt die KEF bei dem bereits vorstellten vorläufigen Entwurf. Nach dem per Staatsvertrag vorgeschriebenen Procedere haben nun die Länder das Wort. Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten könnten bei ihrer Konferenz im März den empfohlenen Rundfunkbeitrag auf die Tagesordnung setzen. Für einen Beschluss braucht es allerdings Einstimmigkeit – und die ist nur möglich, wenn bis dahin in Thüringen die Regierungskrise beendet wurde.
Die Länder sind am Zug. Das Prozedere: Als erstes beschließen die Länderchefs, ob sie den Rundfunkbeitrag ändern wollen. Das könnte am 12. März in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin passieren. Danach werden die jeweiligen Landtage über die Absicht informiert und Debatten folgen.
Nächster Schritt: Die Ministerpräsidenten unterzeichnen den Staatsvertrag – das könnte im Sommer sein. Letzter Schritt: Die Landtage müssen dem Ganzen zustimmen. Weil die Länder den Staatsvertrag miteinander schließen, braucht es eine 16:0 Entscheidung – also Einstimmigkeit. Danach tritt der Vertrag in Kraft. Ziel ist, dass der neue Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 gilt, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die den Schwerpunkt Medienpolitik hat, erläutert.
https://meedia.de/2020/02/20/vor-richtungsweisender-kef-empfehlung-laenderdebatte-um-neue-beitragshoehe-ab-2021-startet/