EU: Abstimmung über Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen
EU: Abstimmung über Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen
Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über den viel kritisierten Kompromissvorschlag für die sogenannte Chatkontrolle verschoben
https://www.heise.de/news/EU-Abstimmung-ueber-Chatkontrolle-von-Tagesordnung-gestrichen-9770944.html
Kritiker warnen vor einer EU-weiten Massenüberwachung, die das digitale Briefgeheimnis aushebelt. Anbieter von Messenger-Diensten drohen mit der Abschaltung ihrer Dienste in der EU, sollte die Verordnung zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt den Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft ab. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am gestrigen Mittwoch klargestellt, dass Deutschland mit Nein stimmen wird, wenn der vorliegende Vorschlag unverändert bleibt. „Die verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden“, betonte Faeser.
Elina Eickstädt, eine Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC) wertete Faesers Pläne als „starkes Zeichen“, das nicht absehbar gewesen sei. „Schön, zu sehen, dass die Regierung sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte Eickstädt im Gespräch mit heise online.
Weiterhin kritisiere der CCC, dass im belgischen Vorschlag von Freiwilligkeit der Nutzer keine Rede sein könne, so CCC-Sprecher Linus Neumann. Wer der Chatkontrolle nicht zustimme, dürfe keine Bilder und Videos mehr verschicken. Der CCC hatte bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass kriminelle Bildsammler Messenger und soziale Netzwerke ohnehin meiden würden. Nun würden Unschuldige unter Generalverdacht gestellt. […]
Meredith Whittaker, Präsidentin des US-Messengers Signal, lehnt die Pläne zur „Upload-Moderation“ strikt ab. Diese würde eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung de facto aushebeln – mit allen damit verbundenen Risiken. „Die Anordnung der Massenüberwachung privater Kommunikation untergräbt die Verschlüsselung fundamental“, stellt Whittaker klar. Signal droht, seine Tätigkeit in der EU einzustellen, sollte das Gesetz in dieser Form kommen.
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Kritiker-warnen-vor-Kompromissvorschlag-9770405.html