Jetzt kommt der große „Meinungsklimaschutz“

Mitte des Monats tritt der Digital Services Act in Kraft, eine EU-Verordnung welche große Plattformen unter massiven Bußgeldandrohungen zwingen kann, den Debattenraum freizukehren. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist schon auf dem Weg, getrödelt wird hier nicht. Dass das nicht nur offen rechtswidrige Inhalte betreffen kann, sondern auch schlicht politisch unerwünschte, steht dem Vertragswerk schon jetzt auf der Stirn geschrieben. Plattformbetreiber könnten aus Übervorsicht die freie Debatte ersticken.

Die überdeutlichen Zensurbestrebungen sind Verzweiflungstaten und jeder kann es sehen. Der Politik, den Medien und Institutionen entgleitet langsam aber sicher die Hoheit über den Debattenraum. Diese bekommen sie zwar auch mit einem Zensurgesetz nicht zurück, aber sie könnten etwas Zeit gewinnen. Ich glaube an dieser Stelle nicht mehr daran, dass die Politik tatsächlich daran glaubt, durch totalitäre Maßnahmen das Ruder des Vertrauens noch einmal herumzureissen. Eine Lähmung des Debattenraums genügt ja schon und hätte vor allem die Funktion, die nächste Sauerei vorzubereiten (und über die Bühne zu bringen). Das ist tatsächlich die größte Gefahr: Wenn der Diskurs zum Erliegen kommt, und das auch nur zeitweilig, entsteht ein Zeitfenster für die nächste massive Grenzüberschreitung. Was das genau ist, ob Krieg, Cyberattacke, Alien-Angriff oder eine neues Virus, ist dann letztlich egal. Die Zeiten stehen auf ernst.

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