Keine Pflicht zur Zusammenlegung von 3sat und ARTE

3sat wird gerade zur Verhandlungsmasse bei der Reform für die Öffentlich-Rechtlichen. Die Kulturszene protestiert. ARD und ZDF bleiben auffallend wortkarg. […]

Will die Medienpolitik den Kanal wirklich streichen? Dagegen spricht, dass 3sat als Sender in dem Entwurf nicht wegrationalisiert wurde, sondern weiter neben dem deutsch-französischen Kulturkanal Arte als Teil des Auftrags vorgesehen ist. Allerdings will man dieses Nebeneinander offenbar langfristig zur Diskussion stellen. Denn bei der Aufgabenbeschreibung für Arte wurde der Vorschlag für einen neuen Passus eingefügt: In Abstimmung mit den beteiligten öffentlich-rechtlichen Veranstaltern, heißt es da, sollten die Inhalte von 3sat „teilweise oder vollständig“ in das Arte-Programm überführt werden. […]

Die Anmerkung der Rundfunkkommission zu der Passage klingt eher nicht so, als ob das heute oder morgen geschehen soll. Die Rundfunkkommission unterstütze, steht dort, die Weiterentwicklung von Arte, falls der Sender „in Zukunft eine über die rein deutsch-französische Zusammenarbeit hinausgehende europäische Rolle einnehmen“ werde, was wünschenswert sei. Diese Ausweitung hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht, und die deutschen Länder befürworten sie. Darauf bezieht sich der Gesetzesentwurf, wenn er feststellt: Es werde „daher ermöglicht“, und zwar „in Absprache mit den europäischen Partnern“, 3sat in Arte zu integrieren. Mit welchen verbalen Wattebäuschchen hier geworfen wird, illustriert der abschließende Satz in den Erläuterungen: „Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.“ […]

Dabei scheint das Gesetz Spielräume offenzulassen. Die wichtigere Frage ist also: Haben ARD und ZDF ein Interesse, 3sat zu erhalten? (Mehr unter Schwerpunkt: Debatte um 3sat)

https://www.sueddeutsche.de/medien/3sat-petition-oeffentlich-rechtlich-lux.HQ64LsiETmpq1nemL1tj4W

Hinweis: Im Staatsvertragsentwurf steht, dass es keine Verpflichtung zur Zusammenlegung gibt. Es ist im Gegensatz zu anderen Zusammenlegungen auch kein Enddatum der bisherigen Praxis vorgegeben. Es liegt also an ARD und ZDF, ob sie dem nachkommen.

In der öffentlichen Debatte geht es derzeit vor allem um die Zusammenlegung von 3sat und ARTE. In drei Petitionen wird der Erhalt von ARTE gefordert. Dass die Sender den Auftrag aus dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag, die Kultur auszubauen, nicht erfüllt haben, sondern mit den Reformen der letzten Monate Kultur abbauen, geht in der Diskussion unter. Auch der Gesetzgeber verschärft nicht die Regelungen zum kulturellen Auftrag.