Klage gegen Rundfunkbeitrag
Potenzial für juristische Auseinandersetzungen hätten die von ihr vorgebrachten Vorwürfe durchaus, gibt der Richter ihr zu verstehen. Seit Ende 2023 sei da eine „rechtliche Entwicklung in der Pipeline“. Anknüpfen müsse die Kritik aus seiner Sicht allerdings eher an Paragraf 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der die Finanzierung der Aufgaben im Sinne des Medienstaatsvertrages sicherstellt.
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet“, heißt es dort. Wenn diese Leistung strukturell bedingt nicht ausreichend erbracht würde, dann könne auch der Beitrag als Gegenleistung infrage gestellt werden, lässt der Richter durchblicken.
Hinweis: Laut Staatsvertrag hat der MDR den unter anderem Auftrag, „im Schwerpunkt über das Geschehen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu berichten.“ Außerdem ist für die Landesangebote vorgegeben: „Diese Angebote sollen insbesondere das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, die Entwicklung von Klima und Umwelt, das kulturelle Leben sowie die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern und ihren Regionen darstellen und einordnen.“ Wenn man die Landkreise als Region betrachtet, dann wird der MDR diesem Auftrag nicht gerecht.