Länder rufen zur Mitarbeit am neuen Medienstaatsvertrag auf

Länder rufen zur Mitarbeit am neuen Medienstaatsvertrag auf.

Mitmach-Medienpolitik: Die Bundesländer rufen dazu auf, Vorschläge zum neuen Rundfunkrecht zu machen. Noch bis zum 26. August kann jeder seine Ideen an die Rundfunkkommission richten. Das Land Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik der Länder koordiniert, unterteilt die Anregungen in die drei Themenfelder „Rundfunkbegriff“, „Plattformregulierung“ und „Intermediäre“. Federführenden Länder sind, Hessen (Rundfunkbegriff), Nordrhein-Westfalen (Plattformregulierung) und Hamburg (Intermediäre).

Beteiligungsportal (bis 26.8.2018)

Die TAZ schreibt: Aus Rundfunk mach Medien: Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen, ahnt inzwischen auch die Rundfunkkommission der Länder. Und alle dürfen mitmachen!

„Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen“, schreibt die bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz anhängige Länderkommission, nachdem man in den bisherigen Jahren tapfer den Urrundfunkstaatsvertrag von 1991 weitergeschrieben hat (nur zur Er­innerung: Damals konnte man noch kein Internet ausdrucken). „Die Länder wollen deshalb die Grundlage schaffen für eine zeitgemäße Regulierung, Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen und auch neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Gleichzeitig sollen aber auch Standards erhalten und gesichert werden. Von den Neuregelungen sollen alle profitieren: Medienschaffende genauso wie Nutzerinnen und Nutzer“.

Deshalb dürfen beim Dialog, der aus dem Rundfunkstaatsvertrag endlich einen Medienstaatsvertrag machen soll, nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Parteien, Verbände und Lobbygruppen mitspielen.

Hinweis: Es gibt nur wenige Beispiele dafür, dass die Hinweise, die in Konsultationen gemacht wurden, auch von der Medienpolitik übernommen wurden. Aktuellstes Beispiel ist dafür der Telemedienstaatsvertrag, bei dem vor allem die Verlegern ihre Interessen durchsetzen konnten.

Die Publikumskonferenz hat bislang bei folgenden Konsultationen mitgewirkt:

Stellungnahme zum Telemedienkonzept „MDR-Telemedien“
Stellungnahme zur Anhörung WDR Gesetz
Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag

Weitere Fundstücke finden sich auf dieser Seite.

Es braucht sehr viel Zeit, Ausdauer und auch Lust, sich mit der trockenen Materie zu befassen. Jeder weiß im Grunde genommen, was er gerne am gegenwärtigen Rundfunk verändert haben möchte. Nur der aktive Schritt zur Bürgerbeteiligung fällt der Mehrheit noch immer schwer. Das ist sehr schade, denn diese Projekte erfordern mehr Engagement, als Einzelne es zu erbringen in der Lage wären. Und das wissen natürlich auch die Verantwortlichen in den Sendern und in den Gremien. Kein Widerspruch vom Publikum = kein Veränderungsbedarf.