Medienrat: Chance für den ÖRR

Der Medienrechtler Wolfgang Schulz hält es grundsätzlich für positiv, einen Medienrat zu schaffen, der evaluiert, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag insgesamt erfüllen. Es sei „eine gute Idee“ eine Institution zu haben, die gesamthaft die Entwicklung der Rundfunkanstalten in den Blick nehme, erklärt Schulz, Vorstandsvorsitzender des Leibniz-Instituts für Medienforschung Hans-Bredow-Institut (HBI). […]

Einen solchen Medienrat einzurichten, darauf haben sich die Bundesländer im Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Das Gremium soll aus sechs unabhängigen Sachverständigen bestehen. Geplant ist, dass Anfang Dezember der Staatsvertrag in Kraft tritt. […]

Ein zusätzlicher Medienrat könne sinnvoll sein, „wenn er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk strategisch begleitet und Impulse für dessen Weiterentwicklung setzt“, sagt Wolfgang Schulz: Es dürften aber bestehende Prozesse nicht unnötig verkompliziert werden. Hier sieht er aber Risiken: Völlig auszuschließen sei es nicht, dass es beim neuen Medienrat zu Überlappungen mit der Arbeit der bestehenden Aufsichtsgremien der ARD-Anstalten, des ZDF und Deutschlandradios komme.

So seien dort bereits Mechanismen entwickelt worden, um die Qualität der Auftragserfüllung zu messen, führt der Wissenschaftler aus. Zwar solle sich der Medienrat mit dem öffentlich-rechtlichen Angebot insgesamt auseinandersetzen. Doch das setze sich „aus Einzelleistungen zusammen, so dass die Aufgaben nicht vollständig zu trennen sind“. […]

„Wenn es schlecht läuft, entsteht nur mehr bedrucktes Papier, einschließlich Spesenrechnungen. Wenn es gut läuft, kann eine neue Reflektionsebene entstehen, die hilft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen.“ […]

Vorgesehen ist, dass der Medienrat alle zwei Jahre einen Bericht über die Auftragserfüllung der Sender vorlegt. Künftig gibt es laut der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei dann zusammen mit den Berichten der Finanzkommission KEF „alle zwei Jahre zwei große und fundierte Berichte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. […]

Wo der Medienrat bzw. in welcher Form eine Geschäftsstelle angesiedelt wird, haben die Länder bisher nicht entschieden. Über das Budget des Medienrats wie auch etwa dessen Ausstattung mit weiterem Personal stehen Beratungen im Länderkreis noch aus. Solche Kosten wären aus Rundfunkbeitragsgeldern zu finanzieren.

https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/medienrat-chance-fuer-den-oerr-102373

Medienrat: Chance für den ÖRR

Wie Volker Nünning berichtet, planen die Bundesländer die Einführung eines neuen Medienrats, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk strategisch begleiten und evaluieren soll. Das Gremium solle aus sechs unabhängigen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen bestehen. Während einige Akteure wie der ZDF-Fernsehrat und der Kulturrat einen neuen Medienrat als überflüssig und potenziell bürokratisch kritisieren würden, sähen andere wie Medienrechtler Wolfgang Schulz darin eine Chance für neue Impulse.

https://bildblog.de/148894/medienrat-als-chance-zumutung-journalismus-adolescence/

Anmerkung: Wenn sich der „zusätzliche“ Medienrat – ähnlich wie die Rundfunkräte – aus teils ausgemusterten Politikern, Funktionären und den bekannten Berufs-Sachverständigen rekrutiert, dann ist die Installation eines solchen Gremiums redundant. Chancen für neue Impulse und Mitbestimmung des Publikums böte nur ein (seit vielen Jahren geforderter) Publikumsrat. Was die Erfüllung bzw. Nichterfüllung des gesetzlichen Auftrages in Bezug auf die Programmqualität anbelangt, so käme zur Verbesserung der Transparenz ein niedrigschwelliges Verfahren in Frage, wie zum Beispiel in der Schweiz erfolgreich etabliert.