Neuer Rundfunkstaatsvertrag für den RBB

Neuer Rundfunkstaatsvertrag für den RBB: Personen mit ostdeutscher Biografie bevorzugen

Der neue Rundfunkstaatsvertrag schreibt dem RBB vor, mehr über Brandenburg zu berichten und Führungspositionen mit Personen mit ostdeutscher Biografie zu besetzen: RBB übt Kritik.

Ihr starkes Selbstbewusstsein haben die Vertreter des RBB selbst in der Krise nicht verloren. Der neu gefasste Rundfunkstaatsvertrag, den die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg am Freitag in Potsdam unterschrieben haben, wird vonseiten des Senders stark kritisiert. So beklagte die Senderspitze diverse Eingriffe in die verfassungsmäßig garantierte Rundfunk- und Programmhoheit und forderte viele Änderungen. Noch schärfer formulierten es die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse: „Die Politik in Berlin und Brandenburg greift nach der Macht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk!“ Doch nicht nur die Betroffenen erhoben massive Einwände: Auch der Rundfunkrat, der Vorgaben kontrollieren soll, teilt einige Kritikpunkte gegen die Novellierung. Kritisiert werden damit engere Regelungen für einen Sender, dessen Finanzskandale ja erst aufgezeigt hatten, dass die bisherigen Rahmen zu weit gefasst, die Kontrollmechanismen zu lasch waren. […]

Das TV-Programm soll täglich nicht mehr nur wie bisher zu den Nachrichtensendungen „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“ 30 Minuten, sondern 60 Minuten lang auseinandergeschaltet werden. Der RBB wird dazu verpflichtet, ein zusätzliches Regionalbüro in Brandenburg zu eröffnen, wie es schon in Prenzlau und Perleberg existiert. Doch greifen diese strukturellen Vorgaben schon in die Programmhoheit ein? […]

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/neuer-rundfunkstaatsvertrag-fuer-den-rbb-personen-mit-ostdeutscher-biografie-bevorzugen-li.2155994