Pressefreiheit: Kritik an Menschenrechtslage in Deutschland

In der von Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit ist Deutschland innerhalb weniger Jahre um acht Plätze von Rang 13 auf Rang 21 abgerutscht. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vermisst selbstkritische Töne der Bundesregierung und merkt an: “Auch bei der Aufnahme gefährdeter Journalistinnen und Journalisten aus Russland oder Afghanistan blieb die Bundesregierung hinter ihren Ankündigungen zurück, sich aktiv für Menschenrechte und Pressefreiheit einzusetzen. Das ist nicht konsistent mit dem eigenen Anspruch in Sachen Menschenrechte.”

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RSF ruft die Bundesregierung dazu auf, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte reist Sophie von Waitz als Vertreterin von RSF zur Anhörung im UN-Menschenrechtsrat am 9. November nach Genf. Zuvor hat RSF eine eigene Stellungnahme eingereicht und an der gemeinsamen Stellungnahme des Forum Menschenrechte mitgewirkt. Darüber hinaus nahm RSF an Konsultationen mit Luise Amtsberg teil, die als Menschenrechtsbeauftragten die Delegation der Bundesregierung in Genf anführt.

„Obwohl sich die Lage der Pressefreiheit seit dem letzten UPR-Verfahren verschlechtert hat, schlägt die Bundesregierung in ihrem eigenen Bericht wenig selbstkritische Töne an“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch bei der Aufnahme gefährdeter Journalistinnen und Journalisten aus Russland oder Afghanistan blieb die Bundesregierung hinter ihren Ankündigungen zurück, sich aktiv für Menschenrechte und Pressefreiheit einzusetzen. Das ist nicht konsistent mit dem eigenen Anspruch in Sachen Menschenrechte.“

Deutschland ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Medienschaffende, die aufgrund ihrer Arbeit in ihren Heimatregionen Verfolgung ausgesetzt sind. Das bringt Fragen der Aufnahme und des Schutzes von gefährdeten Medienschaffenden in Deutschland mit sich. […]

So konnten mit dem im Oktober 2022 verkündeten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) trotz einer verheerenden Menschenrechtssituation vor Ort und umfangreicher Schutzversprechen der deutschen Bundesregierung bisher erst 13 Anspruchsberechtigte aus einer Menge von 4.200 vorgeschlagenen Fällen in Deutschland einreisen. Bisher hat nur für einen der von RSF im Programm gemeldeten Medienschaffenden das Aufnahmeverfahren begonnen.

Auch das Listenverfahren, das für die Aufnahme gefährdeter russischer Medienschaffender in Deutschland etabliert wurde, ist seit Mitte des Jahres ins Stocken geraten. Trotz der politischen Ankündigungen einer Aufnahmebereitschaft warten aktuell noch 45 von RSF gemeldete Journalistinnen und Journalisten aus Russland auf eine Aufnahmezusage. Exiljournalistinnen und -Journalisten in Deutschland sind zunehmend Verfolgung aus ihren Heimatregionen ausgesetzt, die die Verwirklichung ihrer Menschenrechte in Deutschland und die freie journalistische Arbeit beeinträchtigen.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/deutschland-stellt-sich-kritik-an-menschenrechtslage