Öffentlich-rechtliche Skandale : Länder setzen ARD und ZDF ein Ultimatum
Öffentlich-rechtliche Skandale : Länder setzen ARD und ZDF ein Ultimatum
Die Rundfunkkommission der Bundesländer gibt den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Schuss vor den Bug. Sie sollen sparsam wirtschaften und für Transparenz sorgen. Ob die Länder das dann auch kontrollieren?
Die Länder sind sich einig, dass die jüngst bekanntgewordenen Vorfälle in mehreren ARD-Sendern „dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden“. Die sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln sei eine Grundlage für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, heißt es in dem Beschluss, den die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am Donnerstag einstimmig verabschiedet hat. Das ist ein deutliches Signal.
Wie es aus Kreisen der Kommission heißt, ist das Papier auf Initiative der CDU/CSU-regierten Länder hin zustande gekommen. Die Rundfunkanstalten, heißt es da, insbesondere die Intendantinnen und Intendanten sowie die Gremien, stünden in der Verantwortung, aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu handeln. Die Länder fordern „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen“, also anscheinend bindende Zusagen für Einsparungen und Kostensenkungen. Auf einer „finanzwirksamen Selbstverpflichtungserklärung“ hatte vor zwei Jahren, bei der Debatte über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bestanden, um der Empfehlung der Gebührenkommission KEF zustimmen zu können. Die Sender gaben die Zusage nicht. …
. Die Rundfunkkommission bestärkt die Gremien, „ehrgeizig“ zu handeln. Die Sender stünden in der Pflicht, für eine angemessene Ausstattung der Gremienbüros zu sorgen. Auch hier wollen die Länder die gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen. …
Mit diesem einmütigen Beschluss wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von allen 16 Ländern stärker als bisher in die Verantwortung genommen, dringend notwendige Veränderungen vorzunehmen und seine Sparanstrengungen zu verstärken. Im nächsten Schritt müsste die Rundfunkkommission aber auch kontrollieren, ob sich die Sender an die Maßgaben halten.